Anregungen gem. § 24 GO NRW hier: Anträge von Frau Elke Maria Stuckel-Lotz 1. Schild:'Gladbeck hat keinen Platz für Rassismus' 2. Teilnahme der Stadt Gladbeck an der Aktion 'Der Millionenstempel gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung'

Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0330 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit Anregungen gemäß § 24 GO NRW, die von einer Antragstellerin eingereicht wurden. Die Anträge umfassen die Aufstellung eines Schildes mit der Aufschrift „Gladbeck hat keinen Platz für Rassismus“ vor dem Rathaus sowie die Teilnahme der Stadt Gladbeck an der Aktion „Der Millionenstempel gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung“.

Die Verwaltung nimmt zu den Vorschlägen Stellung und ordnet diese als Maßnahmen ein, die auf eine konkrete Aktion abzielen. Laut Verwaltung dienen die vorgeschlagenen Punkte in einem zeitlich beschränkten Zusammenhang der Reaktion auf Kundgebungen rechtsextremer oder rechtsnationaler Gruppierungen. Als Schwerpunkte der Auseinandersetzung mit rassistischem Gedankengut in Gladbeck führt die Verwaltung die intensive Beschäftigung mit der Nationalsozialismus-Geschichte vor Ort, die Förderung demokratischer Verhaltensweisen durch Teilhabemodelle wie den Jugendrat sowie die Unterstützung von Integrationsaktivitäten, etwa den interkulturellen Friedenstag, an.

Aufgrund dieser Argumentation schlägt die Verwaltung vor, den Anregungen nicht zu folgen. Es wird jedoch die Überlegung angeregt, die vorgeschlagenen Aktivitäten im Falle einer erneuten neonazistischen Großdemonstration in Gladbeck zeitlich begrenzt einzusetzen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss der Haltung der Verwaltung anschließt und die dauerhafte Umsetzung der angeregten Maßnahmen ablehnt. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.