Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW) hier: Möllerstraße, Gemarkung Gladbeck, Flur 122, Flurstücke 162 und 145

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0355 des Ingenieuramtes befasst sich mit der Widmung von Verkehrsflächen in der Möllerstraße, Gemarkung Gladbeck, Flur 122, Flurstücke 145 und 162, als Gemeindestraße gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW).

Hintergrund der Vorlage ist die rechtliche Situation, die aus einer Verfügung vom 15. April 1970 resultiert. Durch die Einziehung eines Teilstücks der Rentforter Straße wurde ein Bereich zur Privatstraße der Stadt Gladbeck. Die Anlieger des betroffenen Bereichs wurden infolge dieser Maßnahme über neu angelegte Stichstraßen sowie über verbliebene Straßenflächen an die Möllerstraße angebunden. Da diese Stichstraßen bisher nicht gewidmet wurden und den Anliegern weder öffentlich-rechtliche Baulasten noch privatrechtliche Geh- und Fahrrechte an den privaten Stichstraßen eingeräumt wurden, besteht nach Angaben der Verwaltung kein gesicherter Zugang zum öffentlichen Straßennetz.

Um diesen Zustand zu beheben und den Rechtsanspruch der Anlieger zu wahren, wird die Widmung der genannten Teilflächen als öffentliche Gemeindestraße beantragt. Die Voraussetzungen für eine Widmung nach § 6 Absatz 5 StrWG NRW seien gegeben. Der Beschlussentwurf sieht vor, die entsprechenden Flächen dem öffentlichen Verkehr zuzuführen. Für das Vorhaben sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Der Widmungstext soll unter Beachtung der Rechtsmittelbelehrung öffentlich bekannt gemacht werden.