Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0155 informiert den Umweltausschuss über das im Februar 2013 verkündete Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen. Das Gesetz legt rechtliche Grundlagen für die Erarbeitung, Umsetzung und Überprüfung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategien fest. Ziel ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 25 % bis zum Jahr 2020 und um mindestens 80 % bis zum Jahr 2050, basierend auf dem Referenzwert von 1990.

Das Gesetz adressiert verschiedene öffentliche Stellen, darunter die Landesregierung, Behörden sowie Gemeinden und Gemeindeverbände. Während für die Landesregierung unmittelbare Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele bestehen, sind Gemeinden verpflichtet, Klimaschutzkonzepte zu erstellen, sobald eine entsprechende Rechtsverordnung in Kraft tritt. Die Landesregierung plant zudem die Erstellung eines umfassenden Klimaschutzplanes, der Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien, zur Energieeffizienz und zur Klimaanpassung enthält. Ein wissenschaftliches Monitoring sowie ein Sachverständigenrat sollen die Einhaltung der Ziele begleiten.

Für die kommunale Ebene ist zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar, wann die konkreten Anforderungen durch Rechtsverordnungen feststehen werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Erstellung und Fortschreibung von Klimaschutzkonzepten voraussichtlich personelle und finanzielle Ressourcen beanspruchen wird. Ein finanzieller Ausgleich durch das Land ist gesetzlich vorgesehen, dessen Umfang jedoch noch nicht feststeht. Der Entwurf sieht vor, dass der Umweltausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.