Controllingbericht Haushaltssanierungsplan

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0394 des Amtes für kommunale Finanzen legt den Controllingbericht zum Haushaltssanierungsplan der Stadt Gladbeck mit Stand zum 30. Juni 2013 vor. Dieser Bericht erfolgt im Rahmen der Berichtspflichten des Stärkungspakts Stadtfinanzen gegenüber der Bezirksregierung Münster. Die Vorlage dient der Information des Rates und ist Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung an das Ministerium für Inneres und Kommunales sowie für das Votum über die Auszahlung von Stärkungspaktmitteln.

Im Rahmen der Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr wird im Ergebnisplan von einer Verschlechterung um etwa 1,4 Millionen Euro ausgegangen, was primär auf einen Rückgang der Gewerbesteuer zurückzuführen ist. Diese Entwicklung wurde in der Planung für das Jahr 2014 bereits berücksichtigt.

Hinsichtlich der Umsetzung der Haushaltssanierungsmaßnahmen wird ausgeführt, dass einzelne Maßnahmen im Jahr 2013 nicht wie vorgesehen realisiert werden konnten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Maßnahmen, wie die Reduzierung von Versicherungsbeiträgen durch die Einführung von Selbstbehalten oder eine Kulturförderabgabe, dauerhaft nicht umsetzbar sind. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für Anpassungen im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes. Der Bericht ersetzt den bisherigen Finanzstatusbericht zum Ergebnishaushalt. Der Entwurf sieht vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.