Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 16. Dezember 2011 - 'Aussetzung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserrohre / Sachstand und künftiges Vorgehen der Verwaltung'

Die Beschlussvorlage 12/0031 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit dem Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserrohre. Der Antrag, der am 16. Dezember 2011 gestellt wurde, dient als Grundlage für die Beratung im Umweltausschuss während der Sitzung am 9. Januar 2012.

Gegenstand der Vorlage ist die Befragung der Verwaltung zum aktuellen Sachstand sowie zum künftigen Vorgehen bezüglich der Überprüfung der Dichtheit privater Abwasserleitungen. Die Vorlage ist gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse als Vorschlag formuliert.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Behandlung dieses Anliegens keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan vorgesehen. Die Vorlage dient der Vorbereitung einer Entscheidung über die Fortführung oder Unterbrechung der genannten Prüfverfahren im Stadtgebiet.