Änderung einer Ausschussbesetzung - FDP-Ratsfraktion -

Die Beschlussvorlage 12/0176 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzes im Schulausschuss der Stadt Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines bisherigen beratenden Mitglieds aus dem Ausschuss, welches sein Mandat niedergelegt hat.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds durch den Rat ein Nachfolger gewählt wird. Dieser Nachfolger wird auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe benannt, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

Die FDP-Ratsfraktion schlägt für die Nachbesetzung ein neues beratendes Mitglied vor, welches die erforderlichen Voraussetzungen für die Berufung erfüllt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, das vorgeschlagene Ratsmitglied zum beratenden Mitglied im Schulausschuss zu wählen. Mit der Änderung der Ausschussbesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden.