Änderung einer Ausschussbesetzung - FDP-Ratsfraktion -

Die FDP-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 10/0566 Änderungen in der Besetzung verschiedener Gremien beantragt. Hintergrund der Vorlage sind die Niederlegungen von Mandaten durch zwei Ratsmitglieder.

Ein Ratsmitglied hat sein Mandat als ordentliches Mitglied im Sportausschuss sowie als beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit und als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss niedergelegt. Als Nachfolgeregelung schlägt die Fraktion vor, ein weiteres Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Sportausschuss zu berufen und dass ein anderes Ratsmitglied die Position als beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit übernimmt. Zudem soll ein Ratsmitglied als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt werden.

Des Weiteren hat ein Ratsmitglied seine Tätigkeit als beratendes Mitglied im Integrationsrat beendet. Die Fraktion schlägt vor, ein Ratsmitglied zum beratenden Mitglied und ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden beratenden Mitglied im Integrationsrat zu wählen.

Die vorgeschlagenen Neubesetzungen stützen sich auf die entsprechenden Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Mit den personellen Änderungen sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.