Änderung einer Ausschussbesetzung - FDP-Ratsfraktion -

Die FDP-Ratsfraktion hat eine Änderung der Besetzung im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit beantragt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus diesem Ausschuss.

Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage schlägt die Fraktion vor, ein bisheriges stellvertretendes Ausschussmitglied zum ordentlichen Mitglied des Gremiums zu wählen. Gleichzeitig soll ein weiteres Ratsmitglied als neues stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss berufen werden. Die vorgeschlagenen Nachfolger erfüllen die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen.

Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, die vorsieht, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss die Ratsmitglieder auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion einen Nachfolger wählen. Durch die vorgeschlagene Änderung der Besetzung bleibt die Gesamtzusammensetzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit unverändert.

Mit der Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Vorlage liegt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Entscheidung vor.