Beteiligung der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) am Green GECCO - Projekt

Die vorliegende Beschlussvorlage 11/0305 des Amts für kommunale Finanzen regelt die geplante Beteiligung der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) am Green GECCO-Projekt. Ziel der Maßnahme ist die Erweiterung der Kapazitäten im Bereich der regenerativen Energien durch die Teilnahme an überregionalen Projekten.

Die ELE beabsichtigt, als Kommanditistin an der Green GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG zu partizipieren. Dabei soll ein Kommanditanteil von bis zu 8,3 Millionen Euro übernommen werden, bestehend aus einer Festeinlage von 8 Millionen Euro und einem Haftkapital von 1 Million Euro. Zudem ist die Übernahme von bis zu 1886 neuen Geschäftsanteilen an der Green Gecco Beteiligungs-Verwaltungs GmbH vorgesehen. Die Erweiterung der Geschäftstätigkeit der ELE im Rahmen dieser Beteiligungen wird im Beschlussentwurf unterstützt.

Da die kommunale Beteiligung an der ELE aufgrund der direkten und mittelbaren Anteilsverhältnisse über 25 Prozent liegt, ist gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Zustimmung der städtischen Vertreter im Rat erforderlich. Der Haushalt der Stadt Gladbeck wird durch diese Maßnahme nicht unmittelbar berührt. Die Haftung der Stadt ist durch das gesellschaftsrechtliche Konstrukt begrenzt. Der Beschluss umfasst zudem die Zustimmung zur Gründung oder zum Erwerb weiterer Projektgesellschaften, die als hundertprozentige Tochtergesellschaften der Green GECCO GmbH & Co. KG ausgestaltet werden sollen, sofern die kommunalrechtlichen Anforderungen an die Risikoübertragung und die wirtschaftliche Bestätigung gewahrt bleiben.