Beteiligung der Emscher Lippe Energie GmbH an dem Kooperationsprojekt „SynEErgie“

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für kommunale Finanzen informiert den Haupt- und Finanzausschuss über die Einstellung des Kooperationsprojekts „SynEErgie“. Das Projekt, an dem die Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) gemeinsam mit der STEAG New Energies GmbH (SNE) seit 2013 arbeitete, zielte auf die Gründung einer Gesellschaft zur Erzeugung aus erneuerbaren Energien ab. Geplant war, ein Bestandsportfolio von Anlagen einzubringen und weitere Projekte zu entwickeln.

Laut Verwaltung haben sich die Marktbedingungen und die regulatorischen Rahmenbedingungen seit Projektbeginn wesentlich verändert. Durch die verstärkte Nachfrage nach risikoarmen Anlagen durch Großinvestoren sinken die Renditen von Windprojekten kontinuierlich. Zudem erschweren nachträglich geltende gesetzliche Regelungen, unter anderem in Polen, die wirtschaftliche Umsetzung. Die SNE kann das ursprünglich vorgesehene Bestandsportfolio daher nicht zu den geplanten Konditionen einbringen und verfügt zudem über weniger verfügbare Projekte als ursprünglich angenommen.

In der Folge wird die bereits von den Aufsichtsgremien der ELE sowie den Räten der Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Gladbeck genehmigte Beteiligung an der Projektgesellschaft nicht realisiert. Die Kooperation wird eingestellt. Von dieser Entscheidung ist die gesellschaftsrechtliche Beteiligung der ELE an der Steag Windpark Ullersdorf GmbH & Co KG nicht betroffen; diese wird aufrechterhalten. Der Entwurf sieht vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.