Bildungs- und Teilhabepaket - Prüfaufträge vom 03.Mai 2011 -

Die Verwaltung hat im Auftrag des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit eine Prüfung zu zwei Sachverhalten im Bereich der Mittagsverpflegung durchgeführt. Gegenstand der Untersuchung war die Frage, ob nach dem Auslaufen des Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zum 31. Juli 2011 eine Kostenübernahme für die Mittagsverpflegung von Kindern aus der Gruppe der Asylbewerber mit einem Aufenthalt von weniger als 48 Monaten erforderlich ist. Zudem wurde geprüft, ob der Eigenanteil von 1,00 Euro pro Mahlzeit für Inhaber der Gladbeck-Card beibehalten werden soll.

Die Prüfung ergibt, dass für die genannte Gruppe der Asylbewerber keine Rechtsgrundlage für eine Kostenübernahme vorliegt. Beim Eigenanteil für die Gladbeck-Card bleibt der Betrag unverändert, allerdings entfallen Leistungen für Personen in Notlagen sowie für Beitragsbefreite nach § 90 SGB VIII. Eine Übernahme der Kosten als freiwillige Leistung wird aufgrund der bestehenden Auflage eines Haushaltssicherungskonzepts als haushaltsrechtlich problematisch eingestuft, da neue freiwillige Leistungen durch Kompensationen an anderer Stelle gedeckt werden müssten.

Im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts wird ein jährliches Konsolidierungsvolumen von rund 4 Millionen Euro angestrebt. Ein Teil dieses Volumens soll durch den Abbau freiwilliger Leistungen in Höhe von knapp 1 Million Euro erreicht werden. Davon betroffen sind unter anderem die Musikschule, die Volkshochschule, die Bücherei, der Kulturbereich, das Museum sowie Zuschüsse im Sozialbereich und Leistungen an den ZBG. Eine Kostenübernahme für Mittagsmahlzeiten über die gesetzlichen Regelungen hinaus ist nur bei gleichwertigen Kürzungen möglich. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Prüfungsbericht zur Kenntnis nimmt.