Anregung gem. § 24 der Gemeindeordnung NRW; hier: Antrag von Herrn Arthur Kläsener, Herrn Wilhelm Schulte Zurhausen, Herrn Alfred Luggenhölscher - PPP-Modell Neues Rathaus -

Die Beschlussvorlage 10/0365 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die von drei Bürgerinnen bzw. Bürgern eingereicht wurde. Gegenstand der Anregung ist das sogenannte PPP-Modell im Zusammenhang mit dem Neubau des Neuen Rathauses. Die entsprechenden Schreiben zur Anregung wurden im Juni und Juli 2010 eingereicht und liegen der Vorlage als Anlage bei.

Die Verwaltung nimmt in der Vorlage Stellung zu dem Vorgang. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss bereits in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 mit einer ähnlichen Anregung im Kontext des Rathausneubaus befasst hat. Laut der Stellungnahme der Verwaltung hat sich seit dieser vorangegangenen Sitzung kein neuer Sachstand ergeben.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Funktion als Beschwerdeausschuss den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen durch die Behandlung dieser Vorlage werden nicht ausgewiesen.