Anregung gem. § 24 der Gemeindeordnung NRW; hier: Antrag von Herrn Arthur Kläsener, Herrn Wilhelm Schulte-Zurhausen, Herrn Alfred Luggenhölscher - Haushaltsdebatte -

In einer Beschlussvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gladbeck wird die Stellungnahme der Verwaltung zu einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW dargelegt. Die Anregung umfasst Fragen und Vorschläge zu verschiedenen städtischen Projekten im Kontext der Haushaltsdebatte.

Bezüglich des PPP-Projekts „Neues Rathaus“ weist die Verwaltung darauf hin, dass aufgrund langfristiger vertraglicher Bindungen an den Anbieter keine Lösungen für eine Übernahme der Betreiberkredite gesucht wurden, da eine ordentliche Kündigung der Verträge ausgeschlossen ist. Ein Kosten-Nutzen-Vergleich sei daher nicht durchführbar. Die Verwaltung stellt zudem klar, dass die Entscheidung für das PPP-Modell auf einem Wirtschaftlichkeitsvergleich basierte und die Kostenrahmen eingehalten wurden.

Hinsichtlich der Pauluskirche hält die Verwaltung fest, dass von einer Nutzung des Standorts für ein Begegnungszentrum im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt Brauck“ Abstand genommen wurde. Über die künftige Nutzung der Gebäude liegt die Zuständigkeit bei der Evangelischen Kirche Gladbeck.

Zum Thema Beleuchtung der Marathonbahn in Wittringen erläutert die Verwaltung, dass das Projekt Teil einer durch das Ökologieprogramm Emscher-Lippe geförderten Maßnahme ist. Die Kosten für die Beleuchtung belaufen sich auf etwa 190.000 Euro, wobei das Land die Gesamtkosten mit 80 Prozent fördert. Das Projekt befindet sich bereits im Bau.

Der Entwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.