Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse; Antrag SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.11.2009 - Quälingsteich in Rentfort-Nord, Entwicklung eines kommunalen Gewässerschutzprogramms -

In der Sitzung des Umweltausschusses am 11. Januar 2010 wird über einen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten. Gegenstand der Vorlage 10/0014 ist die Situation des Quälingsteichs in Rentfort-Nord sowie die Entwicklung eines kommunalen Gewässerschutzprogramms.

Der Antrag bezieht sich auf einen Vorschlag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse. Ziel der Vorlage ist die Auseinandersetzung mit der weiteren Entwicklung des genannten Gewässers im Rahmen eines städtischen Programms zum Gewässerschutz.

Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass für die Umsetzung der im Antrag genannten Maßnahmen keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt zu verzeichnen sind. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan aufgeführt. Die Vorlage dient als Grundlage für eine Entscheidung des Ausschusses über die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Gewässerschutz.