Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bericht der Verwaltung zur Sportpauschale für Gladbeck

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Beschlussvorlage 04/0115 einen Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung gestellt. Ziel ist es, den Bericht der Verwaltung zur Sportpauschale für Gladbeck auf die Tagesordnung der Sitzung des Sportausschusses zu setzen.

Hintergrund des Antrags ist ein Beschluss des Kommunalausschusses des Landtags, wonach die neue Sportpauschale die bisherige Projektförderung für Sportstätten von Kommunen und Vereinen ablöst. Durch diese Neuregelung entfallen die bisherigen Antragsverfahren. Die Sportpauschale des Landes Nordrhein-Westfalen beläuft sich auf 50 Millionen Euro. Für Gladbeck wird ein Pro-Kopf-Betrag von etwa 185.000 Euro veranschlagt. Zudem besteht für überregional bedeutsame Sportstätten die Möglichkeit einer zusätzlichen Landesförderung.

Die Antragstellerin fordert, dass der Bericht der Verwaltung die Auswirkungen dieser Änderung auf Gladbeck darlegt. Dabei sollen die Grundlagen für den Umgang mit den Fördermitteln, etwa hinsichtlich Prioritätenlisten, der Verwendung der Mittel im Jahr 2004 sowie möglicher Rückstellungen für größere Projekte, skizziert werden. Der Bericht soll zudem die Möglichkeiten der zusätzlichen Landesförderung für überregionale Sportstätten thematisieren. Die Fraktion behält sich vor, über die bloße Kenntnahme hinausgehende Beschlüsse in der Sitzung zu beantragen.