Einführung eines Sozialtickets a) Bericht der Verwaltung b) Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der SPD-Ratsfraktion/Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die vorliegende Beschlussvorlage 11/0351 des Sozialamtes befasst sich mit der Einführung eines Pilotprojekts namens „SozialTicket“ im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Das Projekt ist für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis zum 31. Dezember 2012 geplant. Die Einführung erfolgt auf Basis einer Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die die Einführung des Tickets durch finanzielle Zuwendungen fördert. Eine dauerhafte Überführung in das Regelsortiment nach Ende der Pilotphase ist nicht automatisch vorgesehen, sondern wird nach einer Evaluierung erneut beraten.

Das SozialTicket ist als persönliches Ticket für die Preisstufe A konzipiert und kostet monatlich 29,90 Euro. Es ermöglicht die ganztägige Nutzung innerhalb eines Monats sowie die kostenfreie Mitnahme von bis zu drei Kindern unter 14 Jahren an Wochenenden, Feiertagen und werktags nach 19:00 Uhr. Berechtigt sind Personen, die Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Bundesversorgungsgesetz oder Wohngeld beziehen. Der Nachweis der Berechtigung erfolgt durch Vorlage der entsprechenden Trägerkarte der zuständigen Behörde.

Laut Bericht der Verwaltung entstehen für die Kommunen keine zusätzlichen Kosten, da die Landesmittel die voraussichtlichen tariflichen Mindereinnahmen decken sollen. Das Ministerium für Inneres und Kommunalaufsucht hat zudem keine finanzaufsichtlichen Bedenken gegen die Teilnahme von Nothaushaltskommunen geäußert. Der Beschlussentwurf empfiehlt dem Kreistag, sich für die Einführung des Pilotprojekts im gesamten Kreis einzusetzen.