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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 10.02.2026
• 4
  a) Antrag der Alternative Bürger Initiative Gladbeck (ABI) vom 13.01.2026 gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) hier: Ausstellung von Sterbeurkunden durch das Standesamt an Feiertagen und Brückentagen b) Bericht der Verwaltung

  Zur Vorlage · 26/0162 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Alternative Bürger Initiative Gladbeck (ABI) hat einen Antrag gestellt, der die Ausstellung von Sterbeurkunden durch das Standesamt an Feiertagen und Brückentagen regeln soll. Ziel des Antrags ist es, eine Bestattung bereits am Wochenende oder unmittelbar nach einem Todesfall zu ermöglichen.

  Die Verwaltung hat hierzu einen Bericht vorgelegt, in dem die Einrichtung einer kostenaufwändigen Rufbereitschaft als unverhältnismäßig bewertet wird. Ein entsprechendes Anliegen sei in den letzten 35 Jahren lediglich einmal aufgetreten. Zudem sei für eine Überführung ins Herkunftsland zusätzlich ein Leichenpass erforderlich. Die Ausstellung dieses Dokuments setze eine zweite Leichenschau durch das Kreisgesundheitsamt oder eine beauftragte Stelle voraus, welche an Feiertagen ebenfalls keinen Dienst anbieten.

  Die zuständige Fachabteilung führt weiter aus, dass das Standesamt im Zeitraum zwischen Weihnachten und Neujahr bereits über einen Notdienst für Bestatter erreichbar ist. Auch umliegende Standesämter unterhalten keine entsprechenden Dienste an Feiertagen. Laut Informationen der Verwaltung sowie nach Gesprächen mit muslimischen Bestattern werden zeitliche Verzögerungen durch Behördenschließungen von den Angehörigen in der Regel akzeptiert. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument|20260305134348-0

• 5
  Vorstellung des Programms "Demokratie Leben"

  Zur Vorlage · 26/0163 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration findet eine Information zum Programm „Demokratie leben!“ statt. Die Stadt Gladbeck erhält für dieses Projekt seit dem Jahr 2025 eine Förderung durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der geplante Zeitraum für die Durchführung des Programms ist bis zum 31. Dezember 2032 festgesetzt.

  Mit der vorliegenden Mitteilungsvorlage des Amtes für Migration und Zusammenleben wird dem Ausschuss der entsprechende Bericht der Verwaltung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Kenntnisnahme der Informationen durch das Gremium. Aus den Unterlagen geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen im Rahmen dieser Mitteilung bestehen. Der zuständige Beigeordnete hat die Vorlage zur Information des Ausschusses eingereicht.

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  Hauptdokument

• 6
  Förderanträge zur Bezuschussung von Projekten und Veranstaltungen in der Migration- und Integrationsarbeit

  Zur Vorlage · 26/0132 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration berät über die Bezuschussung von Projekten und Veranstaltungen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit in Gladbeck. Bis zum Stichtag am 31. Januar 2026 sind vier Anträge mit einem Fördervolumen von insgesamt 7.177,00 Euro eingegangen. Die Verwaltung hat hierzu einen Vorschlag zur Mittelvergabe erarbeitet.

  Der vorgeschlagene Gesamtbetrag für die Förderung beläuft sich auf 6.942,71 Euro. Die Liste der Zuschüsse umfasst das „Internationale Frauencafé“ der Frauenberatungsstelle Gladbeck e. V., den interkulturellen Hochbeetgarten der Initiative Freundeskreis Gladbeck-Alanya, ein Projekt zum Ehrenamtskompass Migration sowie ein Sommerfest des Kindertheaters „Sonnenstrahlen“. Die Differenzen zwischen den beantragenden und den vorgeschlagenen Beträgen ergeben sich aus der Anwendung der geltenden Förderrichtlinien.

  Die Zuwendungsbescheide sollen die Antragstellenden dazu verpflichten, auf Veröffentlichungen über die Förderung durch den Ausschuss hinzuweisen. Zudem müssen der Ausschuss sowie die Pressestelle der Stadt Gladbeck rechtzeitig über die Durchführung der Maßnahmen informiert werden. Die Antragstellenden werden zudem gebeten, die Mitglieder des Ausschusses persönlich zu Veranstaltungen einzuladen.

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  Hauptdokument|20260306161243-0|20260309072556-0|20260309080250-0|20260309083547-0|20260309084132-0|20260309084300-0|20260316133436-0

• 7
  a) Antrag der Alternative Bürger Initiative Gladbeck (ABI) vom 15.01.2026 gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration hier: Thema Einbürgerung b) Bericht der Verwaltung

  Zur Vorlage · 26/0126 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration befasst sich mit einem Antrag der Alternative Bürger Initiative Gladbeck zum Thema Einbürgerung sowie einem Bericht der Verwaltung. Der Bericht erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen nach dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, das im Juni 2024 in Kraft getreten ist.

  Nach den aktuellen Regelungen ist eine Einbürgerung in der Regel nach fünf statt bisher acht Jahren möglich. Voraussetzung sind unter anderem nachgewiesene Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 sowie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ohne Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder XII, wobei für bestimmte Gruppen, wie ehemalige Gastarbeiter, Ausnahmen bestehen. Zudem ist ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur historischen Verantwortung Deutschlands erforderlich. Verfassungsfeindliche Handlungen, Rassismus oder Antisemitismus sind Ausschlussgründe. Die Bezirksregierung Münster unterstützt dabei eine verstärkte Prüfung der Loyalitätsbekundungen.

  Die Verwaltung gibt zudem Auskunft über die Zahlen des Jahres 2025: Auf 522 Anträge auf Einbürgerung entfielen 214 vollzogene Staatsangehörigkeitsübertragungen. Die größten Bewerbergruppen stammten aus Syrien und der Türkei. Bei den Verfahrensdauern wird eine Wartezeit von fünf bis sechs Monaten für einen Interviewtermin sowie eine weitere Bearbeitungszeit von etwa fünf bis sechs Monaten angegeben.

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  Hauptdokument|20260305143111-0

• 8
  Berichte aus den Ausschüssen
• 9
  Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
• 10
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
• 11
  Mitteilungen des Dezernenten