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Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Name: Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Start: 2025-01-30T16:00:00+01:00
End: 2025-01-30T19:05:00+01:00
Location: Ratssaal

30.01.2025, 16:00 – 30.01.2025, 19:05 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 21.11.2024
5

Sichere Stromversorgung in Gladbeck

Zur Vorlage · 25/0010 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorge 25/0010 befasst sich mit der Sicherstellung der Stromversorgung in Gladbeck. Der rechtliche Rahmen für die Energieversorgung wird durch das Energiewirtschaftsgesetz vorgegeben, welches eine sichere und umweltverträgliche Versorgung zum Ziel hat. Während Übertragungsnetzbetreiber für die Netzstabilität im Hochspannungsnetz zuständig sind, übernimmt die ELE Verteilnetz GmbH als örtlicher Verteilnetzbetreiber die Verantwortung für die lokale Infrastruktur sowie die Anbindung von Haushalten und Unternehmen in Gladbeck.

Die Stadtverwaltung trägt durch ihre Rolle als Miteigentümerin des lokalen Verteilnetzbetreibers sowie durch kommunale Förderprogramme zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien zur Versorgungssicherheit bei. Für den Fall von Krisen oder Katastrophen, wie etwa Stromausfällen, verfügt die Stadtverwaltung über einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE). Dieser Stab ist darauf ausgelegt, Verwaltungsmaßnahmen bei Großeinsatzlagen zu koordinieren und kann kurzfristig einberufen werden.

Zur Vorbereitung auf unvorhergesehene Ereignisse wurden bereits Übungen zu Krisenszenarien durchgeführt, darunter eine Simulation einer längeren kontrollierten Stromabschaltung im Stadtgebiet. Diese Stabsübung wurde laut Dokument erfolgreich abgeschlossen. Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität soll den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen. Im Rahmen dieses Berichts wird die ELE Verteilnetz GmbH über die Situation der Stromversorgung in Gladbeck informieren.

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6

Bauliche Entwicklung des neuen St. Franziskus Quartiers in Rentfort-Nord

Zur Vorlage · 25/0025 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität wird über die bauliche Entwicklung des neuen St. Franziskus Quartiers in Rentfort-Nord berichtet. Auf einem etwa 7.700 m² großen Areal an der Ecke Schwechater Straße und Fritz-Erler-Straße plant die Investorengruppe Haas + Höing im Auftrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Lamberti eine Neuentwicklung. Das Vorhaben sieht den Rückbau des bestehenden Kirchengebäudes sowie weiterer Gebäude, einschließlich der Kita St. Martin, vor.

Die geplante Bebauung umfasst vier Neubauten mit drei Geschossen und Staffelgeschossen. In diesen sollen rund 80 Wohnungen in verschiedenen Formen – darunter Mietwohnungen, Eigentumswohnungen sowie ein generationenübergreifendes Wohnprojekt – sowie eine neue, viergruppige Kita St. Martin untergebracht werden. Zudem ist die Schaffung eines Infrastruktur- und Gemeinderaums vorgesehen. Die Umsetzung soll in zwei Bauabschnitten erfolgen, um den laufenden Betrieb der Kita sicherzustellen und Räumlichkeiten für Vereine bis zur Fertigstellung des neuen Gemeinderaums zu erhalten.

Die Parkplatzversorgung wird primär über Tiefgaragen realisiert. Da für das Grundstück kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, erfolgt die Beurteilung nach § 34 BauGB; ein entsprechender Bauantrag wird eingereicht. Klimatische Maßnahmen umfassen unter anderem die Nutzung von Erdwärme, Photovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen sowie eine extensive Dachbegrünung zur Reduzierung der Versiegelungseffekte. Ersatzpflanzungen für zu fällende Bäume sind ebenfalls vorgesehen.

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Hauptdokument 20250121120737-0
7

Sachstandsbericht zur energetischen Stadtsanierung

Zur Vorlage · 25/0027 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Umwelt, Klima und Energie hat einen Sachstandsbericht zur energetischen Stadtsanierung vorgelegt. Seit 2017 setzt die Stadt Gladbeck in Quartieren wie Rentfort-Nord, der Stadtmitte sowie Brauck-West/Butendorf Sanierungsmanagement ein. Mit dem Auslaufen des Vertrages mit der Innovation City Management GmbH im Jahr 20<0xC2>24 wird die Marke „InnovationCity“ schrittweise durch den Begriff „Energetische Sanierung“ ersetzt. Die Förderinstrumente, wie der Gladbecker-Sanierungszuschuss sowie Programme für Lastenräder und Vorgärten, bleiben bestehen.

Die Antragszahlen haben sich nach den Werten der Jahre 2022 und 2023 auf einem niedrigeren Niveau stabilisiert. Aufgrund von Inflation und Unsicherheiten bei Bundesfördermitteln planen Gebäudeeigentümer vermehrt weniger umfangreiche Maßnahmen oder verschieben Projekte. Dies führt zu einem erhöhten Beratungsbedarf bezüglich der Kostenentwicklung und der kommenden kommunalen Wärmeplanung. Bisher wurden 407 Anträge gestellt, wovon 302 bereits abgeschlossen sind. Die umgesetzten Investitionen belaufen sich auf fast 6,7 Millionen Euro, wobei städtische Zuschüsse in Höhe von rund 504.000 Euro ausgezahlt wurden. Insgesamt werden die Investitionen durch noch ausstehende Maßnahmen voraussichtlich auf etwa 7,15 Millionen Euro steigen.

Die Sanierungsförderung wirkt sich auch auf die lokale Wirtschaft aus. Etwa 42 Prozent der Auftragssummen entfallen auf Unternehmen aus Gladbeck, während 34 Prozent in Nachbarstädte und 24 Prozent in die weitere Region fließen.

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8

Sachstandsbericht gemeinschaftlicher Umweltfonds

Zur Vorlage · 25/0028 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität erhält einen Sachstandsbericht zum gemeinschaftlichen Umweltfonds der Stadt Gladbeck. Der Fonds wurde im April 2024 mit dem Ziel eingerichtet, lokale Klima- und Umweltschutzprojekte finanziell zu unterstützen. Die Mittel stammen aus den Zuwendungen der Beteiligung an Windenergieanlagen. Projekte können mit bis zu 5.000 Euro gefördert werden, um das bürgerliche Engagement zu stärken und die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.

Das jährliche Gesamtvolumen des Fonds ist von den Zuwendungen des Vorjahres abhängig. Während im Jahr 2024 ein Betrag von 9.898,21 Euro zur Verfügung stand, wird für das Jahr 2025 ein Volumen von circa 15.000 Euro erwartet. Grund hierfür ist die Einbindung einer weiteren Anlage in die Beteiligung sowie die Bearbeitung einer weiteren Beteiligung.

Nach einer Auswahlrunde wurden fünf Bewerbungen mit einer positiven Zusage versehen. Die Förderung geht an die Josefschule, die Siedlergemeinschaft Rentfort, die Wittringer Schule, das Evangelische Familienzentrum Paulus und die Interkulturelle Hochbeetgarten-Initiative. Die Umsetzung dieser Projekte ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen. Der Bericht dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss.

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9

Sachstandsbericht zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts

Zur Vorlage · 25/0026 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 30. Januar 2025 wird der zweite Sachstandsbericht zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts der Stadt Gladbeck vorgelegt. Seit der Beschlussfassung des Konzepts im September 2019 wurden etwa 70 Maßnahmen zur Radverkehrsförderung umgesetzt. Hierzu zählen unter anderem die Einrichtung von Fahrradstraßen in der Ellinghorster und Tauschlagstraße, die Sanierung von Wegen in der Behmerstraße sowie die Umgestaltung der Beethovenstraße. Die Verwaltung hat die Maßnahmen des Radverkehrskonzepts dabei in ein übergeordnetes Straßen- und Wegekonzept sowie in die Liste der Straßenbauprojekte integriert.

Einige geplante Projekte befinden sich in fortgeschrittener Planung, konnten jedoch aufgrund von personellen Vakanzen im Ingenieuramt oder anderer Priorisierungen noch nicht umgesetzt werden. Dies betrifft unter anderem Umgestaltungen in der Buersche Straße, Händelstraße und Dechenstraße sowie die Einrichtung einer Mobilstation am Bahnhof Zweckel. Weitere Vorhaben, wie der Vollumbau der Marien-/Landstraße oder der Ausbau des Radschnellwegs Mittleres Ruhrgebiet, befinden sich noch in der Anfangsphase oder müssen aufgrund veränderter Regelwerke überarbeitet werden.

Zusätzlich zur Infrastruktur werden Maßnahmen in den Bereichen Service, Information und Kommunikation fortgeführt. Dazu gehören das Stadtradeln sowie die Erhöhung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit auf jährlich 20.000 Euro. Für das Jahr 2025 ist zudem ein Förderantrag für eine Modal Split Erhebung vorgesehen. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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10

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Verbesserung der Schulwegsicherheit im Bereich der Regenbogenschule in Gladbeck-Ost -
11

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Neukonzeption der Schulwegsicherheit an der Regenbogenschule -
12

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der SPD-Ratsfraktion - Schulwegsicherheit an der Regenbogenschule in Gladbeck -
13

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
14

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
15

Mitteilungen des Dezernenten
16

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
17

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
18

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 21.11.2024nicht öffentlich
19

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
20

Planungsrechtlich relevante Vorhaben nach §§ 30, 34 und 35 BauGB, für die eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurdenicht öffentlich
21

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
22

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich