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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 08.12.2025
• 5
  Vestische-Arbeit-Jobcenter Kreis Recklinghausen - Bezirksstelle Gladbeck: Fortsetzung des ESF-Bundesprogramms BIWAQ V

  Zur Vorlage · 26/0001 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit steht die Fortsetzung des ESF-Bundesprogramms „BIWAQ – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ zur Kenntnisnahme an. Die Förderrichtlinien wurden verlängert, wodurch die nächste Förderphase vom 1. Juli 2026 bis zum 30. September 2028 möglich wird. Das Programm zielt darauf ab, die Beschäftigungsaussichten von Arbeitslosen, Langzeitarbeitslosen sowie Menschen mit Migrationshintergrund durch Qualifizierungs-, Beratungs- und Bildungsangebote zu verbessern.

  Das Jobcenter Gladbeck hat bestätigt, dass die notwendigen Indikatoren für eine Antragstellung erfüllt sind. Dazu gehören unter anderem die Vermittlungsquote in Beschäftigungsverhältnisse sowie die Anzahl der Teilnehmenden aus den Zielgruppen. Die bisherige Umsetzung des Handlungsfeldes „Nachhaltige Integration in Beschäftigung“ erfolgte in Kooperation mit der rebeq GmbH.

  Finanziell wird für das Vorhaben ein Fördervolumen von bis zu 610.000 Euro erwartet, wobei die Förderung zu 90 Prozent durch Bundes- und ESF-Mittel erfolgt. Die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen belaufen sich auf etwa 670.000 Euro. Zusätzlich stellt das Jobcenter Kreis Recklinghausen, Bezirksstelle Gladbeck, eine Co-Finanzierung in Höhe von 60.000 Euro bereit. Der Eigenanteil der Stadt Gladbeck wird durch den Einsatz städtischen Personals gedeckt.

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  Hauptdokument

• 6
  Vestische-Arbeit-Jobcenter Kreis Recklinghausen - Bezirksstelle Gladbeck: Einführung der SocialCard zur Barmittelversorgung zum 01.01.2026

  Zur Vorlage · 26/0011 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit befasst sich mit der Einführung der sogenannten SocialCard zur Barmittelversorgung in Gladbeck. Hintergrund ist die Einstellung des Service zur Zahlungsanweisung durch die Postbank zum 31. Dezember 2025. Um die Auszahlung von Geldleistungen weiterhin zu ermöglichen, hat der Kreis Recklinghausen für die zuständigen Jobcenter und Sozialämter dieses neue Zahlungsmittel eingeführt.

  Die SocialCard fungiert als Visa-Debitkarte mit einer virtuellen IBAN, sodass für die Nutzung kein eigenes Bankkonto notwendig ist. Die zuständige Sachbearbeitung kann Mittel direkt auf die Karte gutschreiben, welche dann für Kartenzahlungen oder Bargeldabhebungen an Geldautomaten verwendet werden kann. Ergänzend dazu besteht die Möglichkeit, Umsätze über eine App zu kontrollieren und Zahlungen per Smartphone abzuwickeln.

  In der Gladbecker Bezirksstelle des Jobcenters haben zum Jahresbeginn 2026 bereits zehn Leistungsberechtigte die SocialCard erhalten. Im Amt für Soziales und Wohnen ist bislang ein einziger Leistungsempfänger von dieser Regelung betroffen. Ab dem 1. Januar 2027 soll die SocialCard zudem dazu dienen, Kunden in akuten Notfallsituationen zur Erhaltung von Geldleistungen auszuhändigen. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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• 7
  Haushalt 2026

  Zur Vorlage · 26/0009 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0009 für den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit behandelt die Haushaltsplanung für das Jahr 2026. Die Grundlage bilden die im Haushaltsentwurf aufgeführten Produkte des Amtes für Soziales und Wohnen sowie des Jobcenters.

  Der Entwurf umfasst verschiedene Aufgabenbereiche, darunter Sozialversicherungsangelegenheiten, Beratung und Betreuung von Menschen in besonderen Lebenslagen sowie soziale Einrichtungen. Zudem sind Leistungen nach dem SGB XII, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Verwaltung von Wohngeld, Wohnraumvermittlung und Obdachlosenunterkünften Bestandteil der Planung. Auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende im Rahmen des Jobcenters ist in den aufgeführten Produkten enthalten.

  Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Beratung zum Haushalt 2026 soll anschließend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Februar 2026 erfolgen. Eine wesentliche Klimarelevanz der Vorlage wurde nicht festgestellt.

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• 8
  Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der SPD-Ratsfraktion - Ehrenamt -
• 9
  Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion vom 17.12.2025 - Arbeitsvermittlung im Bürgergeld -
• 10
  Beschlusscontrolling - 2. Halbjahr 2025

  Zur Vorlage · 26/0010 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 26. Januar 2026 wird über das Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr 2025 beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses die entsprechende Beschlusskontrollliste zur Kenntnis nehmen. Diese Liste ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Veränderungen im Haushalt durch diesen Vorgang vorgesehen. Zudem wird in der Vorlage festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht. Aufgrund dieser Einschätzung war die Durchführung einer Haupt- und Alternativenprüfung nicht erforderlich. Die Vorlage wurde vom Amt für Soziales und Wohnen erstellt.

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• 11
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 12
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
• 13
  Mitteilungen des Dezernenten