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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 01.12.2025
• 5
  Kurzvorstellung des Amtes für öffentliche Ordnung der Stadt Gladbeck, Teil 2 (Abteilung 32/2 - Einwohner- und Gewerbewesen, Problemimmobilienkoordination) - Organisation und Aufgaben -

  Zur Vorlage · 26/0003 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr findet eine Kurzvorstellung des Amtes für öffentliche Ordnung statt. Gegenstand der Mitteilungsvorlage 26/0003 ist die Darstellung der Abteilung 32/2, die für das Einwohner- und Gewerbewesen zuständig ist, sowie des Sachgebiets Problemimmobilienkoordination.

  Das Amt für öffentliche Ordnung ist dem Dezernat III zugeordnet und wird von einer Beigeordneten geleitet. Die Personalstärke des Fachamtes beläuft sich aktuell auf 58 Beschäftigte, wobei bis zum 1. Februar 2026 ein Anstieg auf insgesamt 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen ist. Die Organisation des Amtes umfasst neben dem Einwohner- und Gewerbewesen auch die Bereiche Allgemeine Ordnung sowie das Personenstandswesen.

  Die Vorlage dient dazu, die wesentlichen Aufgabenbereiche der genannten Sachgebiete im Ausschuss zu skizzieren. Es ergeben sich aus dieser Mitteilung keine finanziellen Auswirkungen. Der Ausschuss soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

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• 6
  Kurzvorstellung des Stadtamtes 37 - Feuerwehr - Organisation und Aufgaben -

  Zur Vorlage · 26/0004 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 19. Januar 2026 wird eine Kurzvorstellung zum Stadtamt 37 – Feuerwehr zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Vorlage erläutert die Organisation und die Aufgabenbereiche der Feuerwehr Gladbeck, welche sich aus hauptamtlichen Kräften und einer Freiwilligen Feuerwehr zusammensetzt.

  Die Leitung der Feuerwehr übernimmt ein Branddirektor, der gleichzeitig als Amtsleiter des Stadtamtes 37 fungiert, unterstützt von zwei stellvertretenden Leitern in ehrenamtlicher Funktion. Neben dem Brandschutz ist die Feuerwehr als Trägerin der Rettungswache für den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport zuständig. Das Amt 37 ist in fünf Abteilungen unterteilt, welche die Bereiche Verwaltung, vorbeugender Brandschutz, abwehrender Brandschutz, Technik sowie Rettungsdienst umfassen.

  Die Struktur der Freiwilligen Feuerwehr umfasst vier Löschzüge an den Standorten Mitte, Rentfort, Zweckel und Brauck. Zudem sind eine Jugendfeuerwehr mit zwei Gruppen, eine Unterstützungsabteilung sowie eine Ehrenabteilung Teil der Organisation. Mit der Vorlage werden die internen Strukturen und Aufgaben der Feuerwehr dargestellt; finanzielle Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen werden nicht ausgewiesen. Der Ausschuss soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

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• 7
  Kommunaler Ordnungsdienst Gladbeck Bericht zur allgemeinen ordnungsrechtlichen Lage im Jahr 2025

  Zur Vorlage · 26/0005 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr einen Bericht zur allgemeinen ordnungsrechtlichen Lage im Jahr 2025 vorgelegt. Im Zentrum steht die Umsetzung eines Personalkonzepts zur Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) von ursprünglich zehn auf 16 Mitarbeiter. Nachdem im Mai 2023 zwei Stellen besetzt werden konnten, blieb eine weitere Erweiterung im Jahr 2024 aufgrund der Haushaltslage aus. Für das Jahr 2025 wurden jedoch vier zusätzliche Stellen genehmigt, sodass die vollständige personelle Verstärkung bis zum 1. Februar 2026 abgeschlossen sein soll. Ziel dieser Maßnahme ist es, Präventionsaufgaben wie Schulkontrollen, Schwerpunktkontrollen in Parks sowie die Bürgerorientierung zu intensivieren.

  Zum Ende des Jahres 2025 umfasst der KOD 14 Mitarbeitende, die in sieben Zweier-Teams und einer Sachgebietsleitung organisiert sind. Trotz der geplanten Aufstockung bleibt die personelle Besetzung, insbesondere bei Abenddiensten an Wochenenden und aufgrund von Krankheitsständen, angespannt. Im Jahr 2025 wurden insgesamt etwa 4.500 Aufträge bearbeitet, was einem leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dazu zählen unter anderem Meldungen über das Ticketsystem der Gladbeck-App sowie Hotlineanrufe zu Lärmbelästigungen oder falsch abgestellten Fahrzeugen. Die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern beliefen sich im Berichtszeitraum auf circa 135.000 Euro. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.

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• 8
  Entwurf des Haushaltes 2026

  Zur Vorlage · 26/0006 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 26/0006 informiert den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über die im Entwurf des Haushaltsplans 2026 enthaltenen Positionen. Der entsprechende Haushaltsentwurf wurde bereits in der Ratssitzung am 18. Dezember 2025 vorgelegt und den Fraktionen zur Einsicht übermittelt.

  Die Vorlage konkretisiert die im Haushaltsplan aufgeführten Produkte, für deren Verwaltung die zuständigen Ämter verantwortlich sind. Im Bereich des Rechtsamtes umfasst der Entwurf Positionen zu Rechtsangelegenheiten sowie städtischen Versicherungsangelegenheiten. Das Amt für öffentliche Ordnung ist mit den Bereichen allgemeine Sicherheit und Ordnung, Verkehrsangelegenheiten, Gewerbeangelegenheiten, Einwohnerangelegenheiten inklusive zentralem Bürgerservice sowie dem Personenstandswesen im Haushaltsplan vertreten. Für die Feuerwehr sind zudem die Bereiche Brandschutz und Rettungsdienst aufgeführt.

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss diese Übersicht zur Kenntnisnahme vor. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen durch diese Mitteilung entstehen und keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt wurde.

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  Hauptdokument|20260106093126-0

• 9
  Beschlusscontrolling 2025

  Zur Vorlage · 26/0007 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvlage mit der Nummer 26/0007 dient der Information des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr. Gegenstand der Vorlage ist das Beschlusscontrolling für das Jahr 2025. Die zuständige Verwaltung legt hierzu die entsprechende Beschlusskontrollliste vor, welche den Status sowie die Umsetzung der im Jahr 2025 getroffenen Entscheidungen dokumentiert.

  Mit dem Dokument wird der Ausschuss dazu aufgefordert, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Information keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Ebenso sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit der Vorlage verbunden, weshalb eine entsprechende Prüfung nicht erforderlich war. Die Vorlage wurde von der zuständigen Beigeordneten unterzeichnet.

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  Hauptdokument|20260106093436-0

• 10
  Aufhebung des Vorratsbeschlusses zur Durchführung von hybriden Sitzungen für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 02.03.2026

  Zur Vorlage · 26/0008 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr befasst sich mit der Aufhebung eines Vorratsbeschlusses zur Durchführung hybrider Sitzungen für die kommende Sitzung am 2. März 2026. Hintergrund ist eine Anpassung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung durch den Rat der Stadt Gladbeck im September 2025, welche die digitale und hybride Durchführung von Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen ermöglichte.

  Auf Basis dieser Neuregelung hatte der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr in seiner Sitzung vom 1. Dezember 2025 beschlossen, hybride Formate zu nutzen. Für den Termin am 2. März 2026 war geplant, die Sitzung gemeinsam mit dem Betriebsausschuss im Sozialraum des ZBG an der Wilhelmstraße durchzuführen. Dabei sollte den Ausschussmitgliedern zudem eine Besichtigung des Betriebsgeländes angeboten werden.

  Da jedoch die notwendigen technischen Voraussetzungen für eine hybride Durchführung am vorgesehenen Ort fehlen, wird die Aufhebung des Vorratsbeschlusses für diese einzelne Sitzung beantragt. Die rechtliche Grundlage hierfür bietet § 10b der Hauptsatzung, wonach ein solcher Beschluss mit einfacher Mehrheit für einzelne Ausschusssitzungen aufgehoben werden kann. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss der Aufhebung zustimmt.

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  Hauptdokument

• 11
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 12
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
• 13
  Mitteilungen der Dezernentin
• 14
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
• 15
  Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
• 16
  Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 01.12.2025nicht öffentlich
• 17
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
• 18
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
• 19
  Mitteilungen der Dezernentinnicht öffentlich