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Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Name: Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Start: 2025-06-10T16:00:00+02:00
End: 2025-06-10T17:38:00+02:00
Location: Ratssaal

10.06.2025, 16:00 – 10.06.2025, 17:38 Uhr

Gremium: Jugendhilfeausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses
5

Anerkennung von Primus e. V. als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII

Zur Vorlage · 25/0183 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit dem Antrag auf Anerkennung des Vereins Primus e. V. als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII. Der entsprechende Antrag wurde bereits im November 2024 eingereicht.

Das Angebot des Vereins umfasst verschiedene Bereiche der Jugendhilfe, darunter Kreativangebote für Kinder, Beratungsleistungen für Jugendliche sowie Gruppen zur Vermittlung sozialer Kompetenzen. Zudem bietet Primus e. V. Bildungsangebote wie Lernhilfe, Nachhilfe und Sprachförderung an, die unter anderem über Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket genutzt werden können. Die Satzung des Vereins sieht zudem die Förderung des internationalen Austauschs und der multikulturellen Begegnung vor. Der Verein ist in lokalen Netzwerken wie der „Bündniswerkstatt Schule und Jugendhilfe“ aktiv und wurde im Rahmen des Heimatpreises 2024 der Stadt Gladbeck gewürdigt.

Nach Prüfung der Unterlagen erfüllt der Verein die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung. Dazu gehören die nachgewiesene Gemeinnützigkeit, die fachliche sowie personelle Eignung und die Übereinstimmung der Vereinsarbeit mit den Zielen des Grundgesetzes. Mit der Anerkennung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, Primus e. V. als Träger der freien Jugendhilfe in Gladbeck anzuerkennen.

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Hauptdokument
6

Familienfreundliche Kommune Gladbeck hier: Aussetzung der jährlichen Erhöhung der Elternbeiträge für Plätze in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und im Offenen Ganztag an Grundschulen für die Jahre 2025/26 und 2026/27

Zur Vorlage · 25/0195 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung von Gladbeck hat eine Beschlussvorlage zur Aussetzung der jährlichen Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und den Offenen Ganztag (OGS) an Grundschulen vorgelegt. Die Aussetzung ist für die Jahre 2025/26 und 2026/27 vorgesehen.

Grundlage der bisherigen Beitragsanpassungen war die Orientierung an der Kostenentwicklung der Kindpauschalen gemäß § 37 KiBiZ, was zuletzt zu einer Erhöhung um 9,65 % für das Kindergartenjahr 2024/25 führte. Durch die Einführung von Einkommensgrenzen sind derzeit ein Großteil der Eltern – etwa 78 % in Kitas und 62 % im OGS-Bereich – von den Beiträgen befreit. Die Vorlage adressiert die Kostenentwicklung für die verbleibende Gruppe der beitragszahlenden Eltern.

Die Aussetzung der Anpassungen soll bis zu einer Neuregelung der Finanzierung der Betreuungsangebote durch das Land NRW erfolgen. Damit soll eine weitere Differenzierung innerhalb der Beitragszahler vermieden werden. Für den städtischen Haushalt sind zum jetzigen Zeitpunkt keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen verzeichnet. Die Auswirkungen auf die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sollen im Rahmen der anstehenden Haushaltsaufstellung geprüft werden.

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7

Sachbericht KiTa-Ausbauplanung

Zur Vorlage · 25/0185 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jugendhilfeausschuss erhält einen Sachbericht zur Kita-Ausbauplanung in Gladbeck. Die Vorlage erläutert die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf den Bedarf an Betreuungsplätzen. Während in Gladbeck die Zahl der Kinder im Kindergartenalter zwischen 2014 und 2022 kontinuierlich anstieg, ist seit 2022 ein Rückgang zu verzeichnen. Auch Prognosen von IT-NRW deuten für die kommenden Jahre auf sinkende Kinderzahlen hin.

Aufgrund dieser Entwicklung wird eine Anpassung der Ausbauplanung angestrebt. Um eine Überversorgung und damit verbundene finanzielle Schwierigkeiten für die Kitaträger nach dem Kibiz-System zu vermeiden, sollen bislang geplante Maßnahmen vorerst nicht weiterverfolgt werden. Für die zukünftige Planung soll das Unternehmen Garbe, Lexis & Berlepsch eine detaillierte Prognose erstellen, die über mindestens drei Folgejahre laufen wird.

Trotz eines aktuell festgestellten Fehlbedarfs an Plätzen für Kinder unter drei Jahren sowie für die Altersgruppe der drei- bis sechsjährigen Kinder zeigt die Entwicklung eine Abwärtstendenz. Im Wohnbereich I ist ein Ersatzbau für die Kita St. Johannes vorgesehen, während die langfristige Sicherung des Standorts der Kita Uhlandstraße aufgrund von Planungen zur Erweiterung der B224 und der A52 derzeit nicht gesichert ist.

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8

Umsetzung der Ausbauplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Gladbeck: Großtagespflegestellen in Trägerschaft der Evangelisch - Lutherischen Kirchengemeinde

Zur Vorlage · 25/0091 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant die Erweiterung des Betreuungsangebots für Kleinkinder im Stadtbezirk III. Aufgrund eines bestehenden Bedarfs an Kitaplätzen für Kinder unter drei Jahren wurde mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde eine Maßnahme zur Schaffung von 18 neuen Plätzen in Großtagespflegestellen vereinbart. Hierzu soll ein ehemaliges Pfarrhaus in der Schwechater Straße umgebaut und in Kooperation mit dem angrenzenden Familienzentrum genutzt werden.

Die geschätzten Kosten für den Aus- und Umbau sowie die Ausstattung belaufen sich auf insgesamt 494.500 Euro. Während ein Großteil dieser Summe durch Investitionskostenförderung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) gedeckt werden soll, beantragt der Träger eine städtische Sonderförderung in Höhe von 151.060 Euro für die verbleibende Restsumme. Auch bei den laufenden Betriebskosten besteht ein Finanzierungsbedarf: Die Stadt würde einen jährlichen Anteil von etwa 360.060 Euro als Sonderförderung übernehmen, um die Differenz zwischen den Erträgen aus Kindpauschalen und den anfallenden Kosten zu decken. Als Eigenanteil der Kirchengemeinde wird der Verzicht auf eine marktübliche Miete für das Objekt gewertet.

Die Inbetriebnahme der neuen Plätze ist für das Kindergartenjahr 2025/2026 vorgesehen. Voraussetzung für die Umsetzung sind die Erteilung der Baugenehmigung sowie der Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen der Stadt und dem Träger. Die entsprechenden Mittel wurden im Haushalt 2025 bereits veranschlagt.

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9

Umsetzung der Ausbauplanung Kindertageseinrichtungen in der Stadt Gladbeck hier: Erweiterung der ev. KiTa Noah/kleine Welt (Ev. - Luth. Kirchengemeinde)

Zur Vorlage · 25/0154 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck berät über die Erweiterung der evangelisch-lutherischen Kindertageseinrichtung „Noah/kleine Welt“. Hintergrund ist die Versorgungssituation im Wohnbezirk III, insbesondere in den Stadtteilen Rentfort-Nord und Alt-Rentfort, für die laut aktuellen Planungen ein Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter sowie über drei Jahren besteht.

Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde plant, die Kapazitäten der Einrichtung zu vergrößern. Dabei sollen die Plätze für Kinder über drei Jahre von 50 auf 75 und die Plätze für Kinder unter drei Jahre von 12 auf 22 erhöht werden. Für die Umsetzung der Erweiterung beantragt der Träger eine Investitionskostenförderung sowie die Übernahme des Eigenanteils durch die Stadt Gladbeck, da die Kirchengemeinde die Kosten nicht vollständig selbst tragen kann.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten für Ausbau und Ausstattung belaufen sich auf rund 834.700 Euro. Während der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) einen Großteil der Investitionskosten fördert, hat die Stadt Gladbeck bereits eine Sonderförderung in Höhe von 110.000 Euro zugesagt. Die Inbetriebnahme der erweiterten Kapazitäten wird für den Zeitraum ab August 2026 angestrebt.

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10

Kindertageseinrichtungen in Gladbeck - Sonderförderung für das Kindergartenjahr 2025/2026

Zur Vorlage · 25/0139 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Für das Kindergartenjahr 2025/2026 sieht die Stadt Gladbeck Sonderfördermittel für Kindertageseinrichtungen vor. Hintergrund ist die Unfähigkeit der Träger, ihren gesetzlichen Eigenanteil nach dem Kinderbildungsgesetz zu decken. Durch die Bereitstellung dieser Mittel soll die Finanzierung der Platzangebote sowie die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung sichergestellt werden. Die Berechnung der Zahlungen erfolgt auf Basis von Durchschnittswerten aus den Jahren 2022/2023 und 2023/2024.

Die Förderung umfasst sowohl kirchliche als auch freie Träger. Bei den kirchlichen Anbietern, darunter der Kita-Zweckverband und die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde, sind spezifische Zuschüsse für bestimmte Gruppen sowie Mietkostenzuschüsse vorgesehen. Unter den freien Trägern sollen die AWO, Junikum und die Falkennest Kita gGmbH unterstützt werden, da diese ihren Eigenanteil von 7,8 Prozent nicht aufbringen können. Die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt ist dabei an die gleichzeitige Übernahme des Eigenanteils gebunden. Der Sozialdienst katholischer Frauen verzichtet für den Hort Terebinthe auf eine Sonderförderung, da Betriebskosten durch Mieteinnahmen aus einer anderen Einrichtung gedeckt werden können.

Die Gesamtsumme der einmaligen Ausgaben für das Kindergartenjahr 2025/2026 beläuft sich auf 1.716.521 Euro. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss die Gewährung der Mittel zustimmt und der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss die entsprechenden Mittel freigibt.

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Hauptdokument 20250320091939-0
11

Satzung über die Förderung und den Schutz von Kindern in Kindertagespflege

Zur Vorlage · 25/0179 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit einem Entwurf für eine neue Satzung über die Förderung und den Schutz von Kindern in der Kindertagespflege. Die vorliegende Beschlussvorlage soll die bisherige Richtlinie zur Gewährung von Geldleistungen ersetzen, welche zum 31. Juli 2025 ausläuft. Ziel der Neuregelung ist es, die Qualität und Attraktivität der Kindertagespflege zu steigern sowie die Rechtsklarheit für alle Beteiligten zu erhöhen. Die Satzung umfasst Regelungen zur Erteilung von Erlaubnissen, zur Qualifizierung sowie zur Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Fachbehörden, den Kindertagespflegepersonen und den Eltern.

Die finanziellen Auswirkungen der Satzung belaufen sich im Zeitraum von 2025 bis 2028 auf geschätzte Gesamtkosten von rund 386.477 Euro. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Erhöhung der Sachleistungen pro Kind und Stunde von 1,50 Euro auf 1,70 Euro sowie die Anpassung des Verpflegungsgeldes auf 2,55 Euro. Weitere Kostenpunkte umfassen Mietzuschüsse für Großtagespflegestellen ohne Trägerschaft, die Finanzierung von Vertretungsmodellen und Freihaltepauschalen sowie Investitionskosten nach zehn Jahren. Ein Teil dieser Mehrausgaben ergibt sich aus der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Sicherung von Landeszuschüssen. Der Entwurf wurde in Abstimmung mit Fachberaterinnen und Kindertagespflegepersonen entwickelt.

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Hauptdokument 20250509122333-0 20250617133718-0
12

Antrag nach § 7 der GO für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: "Konzepterstellung zur Umsetzung der Förderverpflichtung gem. § 12 SGB VIII"
13

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
14

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
15

Mitteilungen des Dezernenten
16

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
17

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
18

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses amnicht öffentlich
19

Antrag nach § 7 der GO für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: "Außenstände von Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe"nicht öffentlich
20

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
21

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
22

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich