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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 04.06.2024
• 5
  UVG - Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 24/0341 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Sachstandsbericht zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für die Stadt Gladbeck weist für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2024 Leistungen für 925 Kinder aus. Davon werden 821 Kinder durch die Mutter und 104 durch den Vater betreut. Die Finanzierung der Leistungen erfolgt zu 40 Prozent durch den Bund, zu 30 Prozent durch das Land und zu 30 Prozent durch die Kommunen.

  Für das Gesamtjahr 2024 wird mit Gesamtausgaben von etwa 3.541.056 Euro gerechnet, wobei die monatliche Kostenbeteiligung der Stadt Gladbeck bei durchschnittlich 86.966 Euro liegt. Die Ausgaben steigen aufgrund der regelmäßigen Anpassung der Unterhaltssätze. Gleichzeitig verändert sich die Einnahmenstruktur, da seit dem 1. Juli 2019 das Landesamt für Finanzen NRW (LaFin) die Heranziehung in Neufällen übernimmt, wodurch die entsprechenden Einnahmen für die Stadt Gladbeck entfallen. Zudem führte eine neue Auslegung des Bundesgerichtshofs zur Niederschlagung von Forderungen; im Jahr 2024 belief sich dieser Betrag bislang auf 145.895,67 Euro.

  Der Personaleinsatz umfasst derzeit 3,5 Vollzeitkräfte. Eine Stelle im Bereich des Rückgriffs ist seit zwei Jahren vakant, weshalb aktuell an personellen Umstrukturierungsmöglichkeiten gearbeitet wird.

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• 6
  Sicherstellung der kommunalen Unterbringung - Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 24/0342 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 24/0342 des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit gibt einen Sachstandsbericht zur kommunalen Unterbringung in Gladbeck ab. Die Aufgaben der Sozialverwaltung umfassen dabei die Unterbringung von Geflüchteten aus Asylverfahren sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

  In Gladbeck wird primär ein dezentraler Ansatz verfolgt. Zum 30. Juni 2024 waren 254 Personen aus dem Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) kommunal untergebracht. Im Bereich der Vermeidung von Obdachlosigkeit befanden sich zum selben Stichtag 367 Personen in städtischen Einrichtungen. Ein Teil dieser Gruppe besteht aus Menschen, die nach einem positiven Abschluss ihres Asylverfahrens als wohnungslos gelten, da der Übergang in reguläre Mietverhältnisse durch den angespannten Wohnungsmarkt erschwert wird. Zudem führt eine Zunahme von Räumungsklagen zu einem erhöhten Bedarf an kommunalen Unterbringungsmöglichkeiten.

  Die städtische Infrastruktur umfasst Übergangsheime, Notunterkünfte sowie 152 zum 1. Juli 2024 angemietete Wohnungen im Stadtgebiet. Zur Entlastung der kommunalen Aufnahmequote und der Kosten trägt die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) am Festplatz bei, deren Kapazitäten auf die Quote der Stadt angerechnet werden. Die Unterbringung erfolgt unter Einhaltung baurechtlicher Vorgaben wie Brandschutz, Hygiene und Barrierefreiheit.

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• 7
  Neue Organisationsstruktur des Amtes für Soziales und Wohnen

  Zur Vorlage · 24/0343 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 24/0343 befasst sich mit der neuen Organisationsstruktur des Amtes für Soziales und Wohnen. In der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 20. August 2024 soll über die bereits erfolgte Neuorganisation des Amtes berichtet werden. Dieser Bericht wird im Rahmen der Sitzung mündlich dargelegt.

  Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass die organisatorische Änderung keine finanziellen Auswirkungen hat. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge zu verzeichnen. Zudem wird festgehalten, dass die Neustrukturierung keine wesentliche Klimarelevanz aufweist, weshalb eine Prüfung der Klimawirkungen nicht erforderlich war. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument

• 8
  Zuschüsse 2024: Begegnungsstätte für Seniorinnen und Senioren

  Zur Vorlage · 24/0344 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird über die Verteilung von Zuschüssen für Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren im Jahr 2024 entschieden. Laut der Beschlussvorlage 24/0344 sind im Ergebnisplan 2024 unter dem Produkt 05.02.01, welches die Beratung, Betreuung und den Service für Menschen in besonderen Lebenslagen umfasst, insgesamt 20.685 Euro für diesen Zweck bereitgestellt.

  Die Verteilung der Mittel an die Träger der freien Wohlfahrtspflege basiert auf einem Punktesystem, das die Art sowie die Anzahl der von den jeweiligen Trägern unterhaltenen Begegnungsstätten berücksichtigt. Ein Punkt entspricht dabei einem Wert von 232,42 Euro. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Ausschussmitglieder die Verteilung der Zuschüsse gemäß der in der Vorlage enthaltenen Anlage beschließen. Die finanziellen Auswirkungen betreffen die Verwendung der bereits im Haushalt vorhandenen Mittel, sodass keine zusätzlichen Kosten entstehen.

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  Hauptdokument|20240806140325-0

• 9
  Beschlusscontrolling 1. Halbjahr 2024

  Zur Vorlage · 24/0345 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 24/0345 befasst sich mit dem Beschlusscontrolling für das erste Halbjahr 2024. Das Dokument ist für die Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit vorgesehen, die am 20. August 20mu84 stattfindet.

  Gegenstand der Vorlage ist die zur Kenntnisnahme bereitgestellte Beschlusskontrollliste, welche den Status der im ersten Halbjahr 2024 getroffenen Entscheidungen dokumentiert. Die entsprechende Liste ist dem Dokument als Anlage beigefügt. Aus der Mitteilung geht hervor, dass mit dieser Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Zudem wird festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine Durchführung einer Haupt- und Alternativenprüfung nicht notwendig war. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit die Beschlusskontrollliste zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument|20240805094211-0

• 10
  Neue stationäre Pflege in Brauck Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vom 31.07.2024 - Antrag der CDU Ratsfraktion Gladbeck

  Zur Vorlage · 24/0374 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU Ratsfraktion Gladbeck hat einen Antrag zur Schaffung neuer stationärer Pflegeeinrichtungen im Stadtteil Brauck eingebracht. Die entsprechende Beschlussvorlage liegt dem Ausschuss für Senierm, Soziales und Gesundheit vor und ist Gegenstand der Sitzung am 20. August 2024. Der Antrag wurde gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse gestellt.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind laut der Vorlage keine Veränderungen im Haushalt zu verzeichnen. Auch eine wesentliche Klimarelevanz des Vorhabens wird nicht festgestellt, weshalb keine weiteren Prüfungen zur Klimawirkung oder zu Alternativen notwendig waren. Der inhaltliche Text des Antrags ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

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  Hauptdokument|20240805094341-0

• 11
  Schuldnerberatung Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vom 07.08.2024 - Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP

  Zur Vorlage · 24/0378 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 20. August 2024 wird über einen Antrag zur Schuldnerberatung beraten. Die entsprechende Beschlussvorlage mit der Nummer 24/0378 bezieht sich auf ein Anliegen der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP, welches am 7. August 2024 gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse eingereicht wurde.

  Die Vorlage wurde durch das Amt für Soziales und Wohnen erstellt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen durch die Behandlung des Antrags entstehen. Des Weiteren wird in der Beschlussvorlage festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine Prüfung von Alternativen nicht notwendig war. Der detaillierte Inhalt des Antrags ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

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  Hauptdokument|20240808093840-0

• 12
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 13
  Mitteilungen des Dezernenten
• 14
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden