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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 16.04.2024
• 5
  Bestellung eines Schriftführers für die Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit

  Zur Vorlage · 24/0263 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit der Stadt Gladbeck berät über die Bestellung eines Schriftführers für die Niederschriften der Ausschusssitzungen. Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen müssen die Protokolle über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse von der Ausschussvorsitzenden sowie einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet werden.

  Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die bisherige Bestellung der Schriftführerin aufzuheben. Anstelle der bisherigen Besetzung soll Jan-Paul Kzonsek als alleiniger Schriftführer für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses bestellt werden. Er war bislang als stellvertretender Schriftführer im Amt.

  Durch diese personelle Änderung entstehen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Auch klimarelevante Auswirkungen sind nicht festzustellen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass Jan-Paul Kzonsek künftig die Aufgabe der Protokollführung übernimmt.

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• 6
  Leistungen nach dem SGB XII - Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 24/0264 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soazes und Wohnen hat im Rahmen einer Mitteilungsvorlage einen Sachstandsbericht zu den Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt. Der Bericht erläutert die verschiedenen Formen der Sozialhilfe in Gladbeck, darunter die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung. Dabei werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch, etwa hinsichtlich der Erwerbsminderung oder des Erreichens der Regelaltersgrenze, dargelegt.

  Die finanziellen Aufwendungen für das Jahr 2023 beliefen sich auf insgesamt über 14,1 Millionen Euro. Die größten Ausgabenposten entfielen dabei auf die Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wobei die Kosten für Leistungen im Alter rund 5,7 Millionen Euro und für Erwerbsmindernde etwa 4,8 Millionen Euro betrugen. Weitere Mittel wurden für die Hilfe zur Pflege sowie für besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe aufgewendet.

  Hinsichtlich der Fallzahlen verzeichnete die Stadt Gladbeck einen Anstieg der Bezieher von SGB XII-Leistungen. Seit März 2015 stieg die Zahl der Fälle von 1.212 auf 1.529, was einer Zunahme von 26 Prozent entspricht. Im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung erhöhte sich die Anzahl der Fälle von 1.057 auf 1.394. Der Bericht führt mögliche Einflüsse der Wohngeldnovellierung aus dem Jahr 2023 auf die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen an.

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• 7
  Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) - Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 24/0265 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht für den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit gibt einen Sachstandsbericht zu den Leistungen nach dem Wohngeldgesetz in Gladbeck. Seit der Umsetzung der Reform zum 1. Januar 2023 hat sich der Kreis der Berechtigten erweitert und die Höhe der Zuschüsse wurde angepasst, unter anderem durch die Einführung eines Heizkostenzuschlags. Die Finanzierung dieser Leistungen erfolgt dabei zu gleichen Teilen durch den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen.

  In Gladbeck ist infolge der Reform ein Anstieg der Antragszahlen zu verzeichnen. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Wohngeldanträge im Vergleich zum Vorjahr um 77,6 Prozent, während die Anzahl der Berechnungen um 50 Prozent zunahm. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Wohngeldbeträge erhöhte sich von rund 1,98 Millionen Euro im Jahr 2022 auf etwa 5,5 Millionen Euro im Jahr 2023.

  Die Verwaltung hat zur Bewältigung dieser Entwicklung den Personalbestand in der Wohngeldstelle angepasst und umfasst aktuell sieben Fachkräfte. Neben der personellen Anpassung wurde die Einführung elektronischer Fallakten umgesetzt. Eine Prüfung durch die Bezirksregierung Münster im Februar 2024 ergab keine erheblichen Mängel bei der Gewährung von Wohngeld und bewertete die Arbeitsweise der zuständigen Stelle als bürgerfreundlich.

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• 8
  Vestische-Arbeit-Jobcenter Kreis Recklinghausen - Bezirksstelle Gladbeck: Jahresbericht 2023

  Zur Vorlage · 24/0266 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jahresbericht 2023 des Jobcenters Kreis Recklinghausen für die Bezirksstelle Gladbeck wurde dem Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Berichterstattung thematisiert insbesondere die praktische Umsetzung des Bürgergeldes sowie die Unterstützung von Schutzsuchenden aus der Ukraine.

  Im Jahr 2023 sank die Zahl der Leistungsberechtigten nach SGB II in Gladbeck leicht. Im Durchschnitt bezogen 5.284 Bedarfsgemeinschaften Leistungen, was einem Rückgang von 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. In diesen Haushalten lebten rund 4.223 Kinder und Jugendliche. Bei den Schutzsuchenden aus der Ukraine war im Dezember 2023 ein Rückgang auf 468 Personen zu verzeichnen. Die Vermittlung in den Arbeitsmarkt gestaltet sich hierbei aufgrund von Sprachbarrieren, der noch ausstehenden Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie Herausforderungen bei der Kinderbetreuung schwierig.

  Die Zahl der Personen, die im Jahr 2023 eine Beschäftigung aufnahmen, lag bei 1.290, was einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr entspricht; die Integrationsquote belief sich auf 16,3 Prozent. Die allgemeine Arbeitslosenquote in Gladbeck blieb mit 10,8 Prozent unverändert. Finanziell führten die angepassten Regelsätze des Bürgergeldes zu veränderten Ausgaben. Die Kosten für die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt beliefen sich auf 39,12 Millionen Euro, während die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung 32,73 Millionen Euro umfassten.

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• 9
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 10
  Mitteilungen des Dezernenten
• 11
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden