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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 22.04.2024
• 5
  Steinstr. 72

  Zur Vorlage · 24/0283 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr einen Sachstandsbericht zur Steinstraße 72 vorgelegt. Dieser umfasst die Tätigkeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sowie des Sicherheitsdienstes im Zeitraum von April bis Mai 2024.

  Der KOD verzeichnete in diesem Zeitraum vereinzelte Meldungen zu Ruhestörungen, Parkverstößen und Verstößen gegen die Hausordnung. Aufgrund technischer Probleme mit der Telefonanlage war die Hotline zeitweise nur eingeschränkt erreichbar; diese Störung wurde weitgehend behoben. Der Sicherheitsdienst, der seit dem 1. April 2024 im Auftrag der Hausverwaltung PEKO für das Objekt in der Steinstraße 72 zuständig ist, dokumentierte bis zum 27. Mai 507 Feststellungen. Dazu gehörten Meldungen über illegale Müllentsorgung sowie die Blockierung von Aufzügen und Rettungswegen. Zudem wurden Ruhestörungen durch Gesprungen oder Musik sowie Parkverstöße in der Feuerwehrzufahrt festgestellt. In den Monaten April und Mai wurden zudem 16 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und acht Bußgeldbescheide erlassen.

  Im Rahmen von Meldekontrollen konnten bei der Vollstreckung Forderungen in Höhe von 2.081,08 Euro eingenommen werden; zudem wurden zehn Ratenzahlungen vereinbart. Darüber hinaus wird über eine Pflanzaktion am 14. Mai berichtet, an der etwa zehn Kinder und 20 Mieter teilnahmen, um Blumenkübel mit insektenfreundlichen Pflanzen zu bestücken. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument

• 6
  Konsumcannabisgesetz (KCanG) - Bericht der Verwaltung

  Zur Vorlage · 24/0284 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr einen Bericht zum Konsumcannabisgesetz (KCanG) vorgelegt. Das Gesetz erlaubt volljährigen Personen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie bis zu 50 Gramm am eigenen Wohnsitz und den Anbau von bis zu drei Pflanzen. Es bestehen jedoch Verbote für den Konsum in der Gegenwart Minderjähriger sowie in Schulen, auf Spielplätzen, in Jugendeinrichtungen, in Sportstätten und in Fußgängerzonen zwischen 7:00 und 20:00 Uhr.

  Mit der Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung hat das Land Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verfolgung bestimmter Ordnungswidrigkeiten auf die Kommunen übertragen. Dies umfasst unter anderem den Besitz von Mengen zwischen 25 und 30 Gramm außerhalb des Wohnsitzes sowie Verstöße gegen das Konsumverbot und das Werbeverbot. Die Ahndung dieser Tatbestände obliegt künftig den kommunalen Ordnungsdiensten. Veranstalter von Großveranstaltungen sind verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass kein Konsum in der Nähe von Minderjährigen stattfindet.

  Der Bericht thematisiert zudem die Kritik des Städtetages NRW an der Aufgabenübertragung. Der Städtetag weist darauf hin, dass den Kommunen für die Umsetzung der neuen Regelungen personelle und technische Ressourcen sowie ausreichende Vorlaufzeiten fehlen.

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• 7
  Kommunaler Ordnungsdienst Gladbeck - Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 24/0286 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 10. Juni 2024 wird ein Sachstandsbericht zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in Gladbeck vorgelegt. Die Mitteilungsvorlage 24/0286 thematisiert die Umsetzung des Konzepts zur Stärkung der Präsenz von Ordnungskräften im Stadtgebiet, welches bereits im April 2024 vom Ausschuss beschlossen wurde.

  Ein zentraler Bestandteil dieses Vorhabens ist die Einführung von Bürgersprechstunden des KOD an verschiedenen öffentlichen Plätzen. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Informationen über die Arbeit der Ordnungskräfte zu ermöglichen und einen Austausch über verschiedene Problemlagen im Stadtgebiet zu fördern. Die erste dieser Sprechstunden war für den 1. Juni 2024 auf dem Marktplatz in der Stadtmitte angesetzt.

  Zusätzlich zur Berichterstattung über den Ablauf der ersten Sprechstunde wird die Verwaltung aktuelle Daten zu den Kontrollen und Feststellungen des KOD im Stadtgebiet anhand einer Präsentation erläutern. Der Ausschuss ist dazu aufgerufen, den vorliegenden Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

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• 8
  Sachstandsbericht BP Scholven zur Deponierung von Ruß-Pellets Antrag der SPD Ratsfraktion Gladbeck vom 26.04.2024 nach § 7 der Geschäftsordung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

  Zur Vorlage · 24/0285 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 10. Juni 2024 wird über den Sachstand zur Deponierung von Ruß-Pellets bei BP Scholven berichtet. Grundlage für die vorliegende Mitteilungsvorlage mit der Nummer 24/0285 ist ein Antrag der SPD-Ratsfraktion Gladbeck, welcher am 26. April 2024 gestellt wurde.

  Die Verwaltung beabsichtigt, in der genannten Sitzung mündlich über den aktuellen Stand der Angelegenheit zu informieren. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

  Aus dem Dokument geht hervor, dass für das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Zudem wurde festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine Prüfung von Alternativen nicht notwendig war. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Amt für öffentliche Ordnung.

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  Hauptdokument|20240528082719-0

• 9
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 10
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
• 11
  Mitteilungen der Dezernentin