Sachstandsbericht BP Scholven zur Deponierung von Ruß-Pellets Antrag der SPD Ratsfraktion Gladbeck vom 26.04.2024 nach § 7 der Geschäftsordung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 10. Juni 2024 wird über den Sachstand zur Deponierung von Ruß-Pellets bei BP Scholven berichtet. Grundlage für die vorliegende Mitteilungsvorlage mit der Nummer 24/0285 ist ein Antrag der SPD-Ratsfraktion Gladbeck, welcher am 26. April 2024 gestellt wurde.

Die Verwaltung beabsichtigt, in der genannten Sitzung mündlich über den aktuellen Stand der Angelegenheit zu informieren. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Aus dem Dokument geht hervor, dass für das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Zudem wurde festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine Prüfung von Alternativen nicht notwendig war. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Amt für öffentliche Ordnung.