Konsumcannabisgesetz (KCanG) - Bericht der Verwaltung

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr einen Bericht zum Konsumcannabisgesetz (KCanG) vorgelegt. Das Gesetz erlaubt volljährigen Personen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie bis zu 50 Gramm am eigenen Wohnsitz und den Anbau von bis zu drei Pflanzen. Es bestehen jedoch Verbote für den Konsum in der Gegenwart Minderjähriger sowie in Schulen, auf Spielplätzen, in Jugendeinrichtungen, in Sportstätten und in Fußgängerzonen zwischen 7:00 und 20:00 Uhr.

Mit der Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung hat das Land Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verfolgung bestimmter Ordnungswidrigkeiten auf die Kommunen übertragen. Dies umfasst unter anderem den Besitz von Mengen zwischen 25 und 30 Gramm außerhalb des Wohnsitzes sowie Verstöße gegen das Konsumverbot und das Werbeverbot. Die Ahndung dieser Tatbestände obliegt künftig den kommunalen Ordnungsdiensten. Veranstalter von Großveranstaltungen sind verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass kein Konsum in der Nähe von Minderjährigen stattfindet.

Der Bericht thematisiert zudem die Kritik des Städtetages NRW an der Aufgabenübertragung. Der Städtetag weist darauf hin, dass den Kommunen für die Umsetzung der neuen Regelungen personelle und technische Ressourcen sowie ausreichende Vorlaufzeiten fehlen.