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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2024-10-07T16:00:00+02:00
End: 2024-10-07T17:04:00+02:00
Location: Ratssaal

07.10.2024, 16:00 – 07.10.2024, 17:04 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 09.09.2024
5

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2024

Zur Vorlage · 24/0449 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage Nummer 24/0449 wird die Zustimmung zur Bereitstellung erheblicher über- und außerplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2024 beantragt. Die rechtliche Grundlage für diesen Antrag ist § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Die entsprechenden Auszahlungen im investiven Finanzplan belaufen sich auf 294.055,90 Euro. Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 74.000,00 Euro vorgesehen. Die detaillierten Informationen zu diesen Beträgen ergeben sich aus einer beigefügten Zusammenstellung des Amtes für Finanzen und Beteiligungen.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss wird die Vorlage im Rahmen einer Vorberatung in seiner Sitzung am 7. Oktober 2024 behandeln. Eine Entscheidung über den Antrag soll anschließend in der öffentlichen Sitzung des Rates am 10. Oktober 2024 erfolgen.

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Hauptdokument 20240925140108-0 20240925151743-0
6

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck 30.06.2024

Zur Vorlage · 24/0450 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 24/0450 behandelt die finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 30. Juni 2024. Der zugehörige Bericht umfasst eine Ergebnisprognose für das Ende des zweiten Quartals des Haushaltsjahres 2024 sowie eine Auflistung der größten Abweichungen innerhalb der Haushaltsplanung.

Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss beraten, wobei die Stadtkämmerin Ehrbar-Wulfen als Berichterstatterin fungiert. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat den Bericht zur finanziellen Lage der Stadt zum genannten Stichtag zur Kenntnis nimmt.

Die Vorberatung und Empfehlung durch den zuständigen Ausschuss ist für die Sitzung am 7. Oktober 2024 vorgesehen. Die Entscheidung im Rat ist für die öffentliche Sitzung am 10. Oktober 2024 geplant. Eine wesentliche Klimarelevanz der Vorlage wurde bei der Prüfung nicht festgestellt, weshalb keine Alternativenprüfung durchgeführt werden musste.

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Hauptdokument 20240925153730-0
7

Entwurf des Jahresabschlusses 2023

Zur Vorlage · 24/0446 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2023 der Stadt Gladbeck weist in der Ergebnisrechnung einen Überschuss von rund 661.000 Euro aus. Dieser Betrag trägt zu einer geringfügigen Reduzierung der bilanziellen Überschuldung bei, die nach Verrechnungen mit Rücklagen bei 89,7 Millionen Euro liegt. Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung behandelt.

Die Entwicklung des Ergebnisses wurde durch verschiedene Ertrags- und Aufwandsarten beeinflusst. Zu den Mehrentnahmen gehörten insbesondere die Gewerbesteuer, die 12,8 Millionen Euro über dem Planansatz lag, sowie zusätzliche Zuwendungen von Bundes- und Landesmitteln in Höhe von 2,7 Millionen Euro, unter anderem für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Auf der Aufwandsseite stiegen die Abschreibungen aufgrund abgeschlossener Baumaßnahmen um 1,7 Millionen Euro über den Plan an. Zudem verzeichneten die Transferaufwendungen ein Plus von 4,9 Millionen Euro, was unter anderem auf die Zuführung zur Kreisumlage und Kosten im Bereich der frühen Bildung zurückzuführen ist. Weitere Aufwandssteigerungen ergaben sich aus Kursverlusten bei der Bewertung von Schweizer-Franken-Krediten sowie einer Zuführung zum Sonderposten Stadtentwässerung.

Der Rat soll den Entwurf des Jahresabschlusses 2023 zur Kenntnis nehmen und diesen gemäß der Kommunalhaushaltsverordnung an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weiterleiten.

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Hauptdokument 20240927110512-0
8.1

Grundsteuerreform 2025: a) Entscheidungsgrundlage über die Nutzung eines einheitlichen oder differenzierten Hebesatzes b) Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Differenzierte Grundsteuer-Hebesätze zum 1. Januar 2025 einführen c) Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der SPD-Ratsfraktion - Sachstand Grundsteuerreform und Hebesätze

Zur Vorlage · 24/0452 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 24/0452 behandelt die Umsetzung der Grundsteuerreform 2025 in Gladbeck. Im Zentrum steht die Entscheidung über die Nutzung eines einheitlichen oder eines differenzierten Hebesatzes für die Grundsteuer B. Die Vorlage enthält zudem einen Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einführung differenzierter Hebesätze zum 1. Januar 2025 sowie eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand der Reform.

Nach einer neuen gesetzlichen Regelung in Nordrhein-Westfalen können Kommunen den Hebesatz für Wohn- und Nichtwohngrundstücke unterscheiden. Die Vorlage thematisiert die rechtliche Bewertung dieser Option anhand zweier Gutachten. Während das vom Land NRW beauftragte Rechtsgutachten eine Differenzierung zur Stabilisierung der Wohnnebenkosten als verfassungsrechtlich zulässig beschreibt, sofern die Belastungsunterschiede eine bestimmte Grenze nicht überschreiten, bewertet das Gutachten des Städtetages NRW die Rechtssicherheit der Differenzierung kritisch.

Für Gladbeck liegen aktuelle Berechnungen für die Grundsteuer B vor: Ein einheitlicher Hebesatz würde 1.085 % betragen, während bei einer Differenzierung ein Satz von 929 % für Wohngebäude und 1.673 % für Nichtwohngrundstücke berechnet wird. Die Vorlage weist darauf hin, dass ein etwaiges Scheitern der Differenzierung aufgrund von Verfassungswidrigkeit zu einem Steuerausfall von rund 1,85 Millionen Euro für den städtischen Haushalt führen könnte.

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Hauptdokument 20240925101217-0 20240925101207-0 20240926143536-0 20240926143539-0 20240926143600-0 20240926143602-0
8.2

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Die Linke - Änderung der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer -
9

Neufassung des Gesellschaftsvertrages der GWG-Gladbecker Wohnungsgesellschaft mbH

Zur Vorlage · 24/0447 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der GWG-Gladbecker Wohnungsgesellschaft mbH wird zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Überarbeitung der seit 2013 bestehenden Satzung erfolgt aufgrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen. Ein zentraler Aspekt ist die Anpassung an das Kommunalverfassungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, um die Verpflichtung zur formalisierten Nachhaltigkeitsberichterstattung nach EU-Richtlinien zu vermeiden. Durch die Änderung der Satzung soll sichergestellt werden, dass die Gesellschaft nicht durch den administrativen Aufwand der Berichtspflichten beansprucht wird, während die Umsetzung nachhaltiger Projekte weiterhin erfolgt.

Zudem sieht die Neufassung eine präzisere Regelung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates vor. Das Gremium soll künftig aus fünf Mitgliedern bestehen, wobei die Bürgermeisterin oder eine Vertretung sowie ein Vertreter der freien Gesellschafterin fest vorgesehen sind. Die weiteren Mitglieder werden durch den Rat vorgeschlagen. Da der Mietbeirat aufgrund geringer Wahlbeteiligung aufgelöst wurde, entfällt auch dessen Vertretung im Aufsichtsrat. Ergänzend umfasst die Vorlage redaktionelle Änderungen, eine Klarstellung der Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung sowie die rechtliche Grundlage für digitale Sitzungen. Die Anpassungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.

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Hauptdokument 20240926155258-0 20240926155302-0
10

Genehmigung einer Dienstreise - Patenschaft mit dem Mehrzwecklandungsboot LACHS -

Zur Vorlage · 24/0455 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck liegt ein Antrag zur Genehmigung einer Dienreise vor. Anlass der Reise ist die Einladung des Marinestützpunktes Eckernförde zur Außerdienststellungszeremonie des Mehrzwecklandungsbootes LACHS, die für den Zeitraum vom 23. bis 24. Oktober 2024 geplant ist.

Der Vorschlag sieht vor, dass neben der Bürgermeisterin oder einer Stellvertretung vier weitere Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt Gladbek an der Reise teilnehmen. Die Durchführung der Fahrt nach Eckernförde soll mit einem Kleinbus erfolgen. Für die Reise sind keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt zu erwarten, da die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich der Klimarelevanz wurde eine negative Auswirkung festgestellt, wobei eine entsprechende Alternativenprüfung durchgeführt wurde. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Genehmigung der Dienreise einschließlich etwaiger Änderungen vor.

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Hauptdokument 20240926101653-0
11

Genehmigung einer Dienstreise - Gedenkstättenfahrt nach Riga -

Zur Vorlage · 24/0456 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Genehmigung einer Dienstreise nach Riga, die für den Zeitraum vom 13. bis 16. März 2025 geplant ist. Grundlage für das Vorhaben ist der Beschluss des Rates vom April 2022, dem Riga-Komitee beizutreten. Die Reise erfolgt in Kooperation mit dem Verein Denk Dran e.V. im Rahmen einer Gedenkstättenfahrt.

Die Beschlussvorlage sieht vor, dass neben der Bürgermeisterin vier Vertreterinnen und Vertreter des Rates an der Dienstreise teilnehmen sollen, wobei eine personelle Verteilung von zwei zu eins zu eins vorgeschlagen wird. Aufgrund der Distanz zwischen Gladbeck und Riga ist die Durchführung der Reise mit dem Flugzeug vorgesehen.

In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen sind Reisekosten in der Ergebnisrechnung enthalten. Die Vorlage weist zudem auf eine negative Klimawirkung der Reise hin, wobei eine entsprechende Alternativprüfung durchgeführt wurde.

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Hauptdokument 20240926101708-0
12

Beschlusscontrolling zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2024

Zur Vorlage · 24/0454 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck wird über den aktuellen Stand der Umsetzung von Beschlüssen zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2024 berichtet. Die Beschlussvorlage mit der Nummer 24/0454 dient der Kenntnisnahme eines Statusberichts, der als Beschlusscontrolling bezeichnet wird.

Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Umsetzung verschiedener Beschlüsse und Prüfaufträge, die im Rahmen der Beratungen zum Haushalt am 4. Dezember 2023 verabschiedet wurden. Die Dokumentation umfasst sowohl konkrete Haushaltsänderungen als auch die Bearbeitung von Prüfaufträgen. Darüber hinaus enthält die Liste auch jene Änderungsanträge aus dem Jahr 2023, deren Bearbeitung zum Ende des Vorjahres noch nicht abgeschlossen war.

Die Vorlage weist keine finanziellen Auswirkungen aus und sieht keine wesentliche Klimarelevanz vor. Der Beschlussentwurf sieht lediglich die Kenntnisnahme der Liste der Beschlüsse zu den Änderungsanträgen der Fraktionen für die Haushalte 2023 und 2024 vor.

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Hauptdokument 20240927073539-0 20240927073540-2 20240927073539-1 20240927073540-3 20240927073541-4
13

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
14

Mitteilungen der Bürgermeisterin
15

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
16

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
17

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 09.09.2024nicht öffentlich
18

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
19

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich