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Sitzung des Betriebsausschusses

Name: Sitzung des Betriebsausschusses
Start: 2024-04-22T17:00:00+02:00
End: 2024-04-22T18:50:00+02:00
Location: Ratssaal

22.04.2024, 17:00 – 22.04.2024, 18:50 Uhr

Gremium: Betriebsausschuss/ZBG

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses am 21.02.2024
5

Sachstandsbericht Wertstoffhof

Zur Vorlage · 24/0191 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Betriebsausschuss der Stadt Gladbeck hat im Rahmen einer Sitzung am 22. April 2024 einen Sachstandsbericht zum Neubau des Wertstoffhofes an der Stollenstraße zur Kenntnis genommen. Nachdem das Projekt aufgrund von Prioritäten im Brandschutz zwischenzeitlich unterbrochen wurde, wurde die Realisierung im Juni 2023 erneut beschlossen.

Die technische Gebäudeausstattung (TGA) wurde grundlegend umgeplant, da die ursprünglich vorgesehene Nutzung von Gas als Energieträger infolge der weltpolitischen Entwicklungen nicht mehr als zeitgemäß eingestuft wurde. Diese Anpassung erforderte Änderungen an der Objektplanung, insbesondere bei den Grundrissen des Verwaltungs- und Umkleidegebäudes sowie der Elektroplanung.

Derzeit werden drei wesentliche Handlungsstränge verfolgt. Zunächst wird die Ausschreibung für einen Generalunternehmer vorbereitet, wofür die Erstellung eines Raumbuchs und einer Leistungsbeschreibung notwendig ist. Parallel dazu steht die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) durch die Bezirksregierung aus, welche die Voraussetzung für das Vergabeverfahren darstellt. Ein dritter Bereich betrifft den Kampfmittelverdacht auf dem Gelände. Aufgrund von Bodenkontaminationen und der Notwendigkeit spezieller Wasserhaltungsmaßnahmen werden Tiefbauplanungen zur Untersuchung des Verdachtspunkts durchgeführt. Die entsprechenden Maßnahmen zur Baustelleneinrichtung sollen aus Kostengründen zum Ende des Frühjahrs beginnen, um die Handhabung von Oberflächenwasser in den niederschlagsärmeren Monaten zu erleichtern.

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Hauptdokument
6

Bestellung des Schriftführers für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Betriebsausschusses

Zur Vorlage · 24/0192 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 22. April 2024 wird über die Bestellung eines Schriftführers für die Protokollführung entschieden. Die Beschlussvorlage 24/0192 schlägt vor, Christian Salewski mit der Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Betriebsausschusses zu beauftragen.

Die Grundlage für diesen Antrag bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Nach § 58 Absatz 7 der Gemeindeordnung ist vorgeschrieben, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften anzufertigen sind. Diese Dokumente müssen sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von einem vom Ausschuss bestellten Schriftführer unterzeichnet werden.

Die Vorlage weist darauf hin, dass durch die Bestellung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem wird festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz mit dieser Entscheidung verbunden ist. Die Zuständigkeit für die Vorlage liegt beim Betriebsausschuss bzw. der Betriebsleitung.

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Hauptdokument
7

Einwegkunststofffondsggesetz

Zur Vorlage · 24/0193 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses am 22. April 2024 wird über die Umsetzung des Einwegkunststofffondsgesetzes berichtet. Das Gesetz, welches am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, setzt die EU-Einwegkunststoffrichtlinie in deutsches Recht um. Ziel der Regelung ist es, dass Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte – wie etwa To-Go-Lebensmittelbehältnisse, Tüten, Becher und Kunststofffilter – die Kosten für die Entsorgung im öffentlichen Raum übernehmen. Dies umfasst unter anderem die Sammlung in öffentlichen Systemen, Reinigungsaktionen sowie Sensibilisierungsmaßnahmen und die damit verbundene Datenerhebung.

Der durch das Umweltbundesamt verwaltete Einwegkunststofffonds wird durch Sonderabgaben der Hersteller gespeist. Die Auszahlungen an die berechtigten Kommunen sollen erstmals im Herbst 2025 für die im Jahr 2024 erbrachten Leistungen erfolgen. Die Stadt Gladbeck ist aufgrund ihrer Aufgaben in der Abfallwirtschaft für entsprechende Leistungen anspruchsberechtigt. Um eine fristgerechte Umsetzung der Erstattungsanträge, die jeweils bis zum 15. Mai des Folgejahres beim Umweltbundesamt eingereicht werden müssen, finden derzeit Abstimmungen zwischen dem ZBG und den zuständigen Fachämtern zur notwendigen Datenerhebung statt.

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Hauptdokument
8

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 28.03.2024; hier: 'Allgemeine Situation und Sicherheitsstandards der Spielplätze im Gladbecker Stadtgebiet'
9

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
10

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
11

Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitung ZBG
12

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
13

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
14

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 21.02.2024nicht öffentlich
15

Dienstanweisung für die Betriebsleitung der eigenbetrieblichen Einrichtung Zentraler Betriebshof Gladbeck (ZBG)nicht öffentlich
16

Unbefristete Niederschlagung einer Forderung: Friedhofsgebührennicht öffentlich
17

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
18

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
19

Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitung ZBGnicht öffentlich