Einwegkunststofffondsggesetz

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses am 22. April 2024 wird über die Umsetzung des Einwegkunststofffondsgesetzes berichtet. Das Gesetz, welches am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, setzt die EU-Einwegkunststoffrichtlinie in deutsches Recht um. Ziel der Regelung ist es, dass Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte – wie etwa To-Go-Lebensmittelbehältnisse, Tüten, Becher und Kunststofffilter – die Kosten für die Entsorgung im öffentlichen Raum übernehmen. Dies umfasst unter anderem die Sammlung in öffentlichen Systemen, Reinigungsaktionen sowie Sensibilisierungsmaßnahmen und die damit verbundene Datenerhebung.

Der durch das Umweltbundesamt verwaltete Einwegkunststofffonds wird durch Sonderabgaben der Hersteller gespeist. Die Auszahlungen an die berechtigten Kommunen sollen erstmals im Herbst 2025 für die im Jahr 2024 erbrachten Leistungen erfolgen. Die Stadt Gladbeck ist aufgrund ihrer Aufgaben in der Abfallwirtschaft für entsprechende Leistungen anspruchsberechtigt. Um eine fristgerechte Umsetzung der Erstattungsanträge, die jeweils bis zum 15. Mai des Folgejahres beim Umweltbundesamt eingereicht werden müssen, finden derzeit Abstimmungen zwischen dem ZBG und den zuständigen Fachämtern zur notwendigen Datenerhebung statt.