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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 22.11.2022
• 5
  Katholische Kliniken Emscher-Lippe GmbH hier: Vorstellung des Berufsfindungsprojektes 'barbara descision hub'

  Zur Vorlage · 230008 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 17. Januar 2023 wird das Berufsfindungsprojekt „barbara decision hub“ vorgestellt. Das Projekt ist als Zusammenarbeit zwischen der Stadt Gladbeck und der Katholischen Kliniken Emscher-Lippe GmbH, konkret dem St. Barbara-Hospital, angelegt.

  Das Angebot richtet sich an bis zu zehn Schülerinnen und Schüler der Qualifikationsphase 1 mit dem Ziel des Abiturs. Die Initiative soll den Teilnehmenden Einblicke in die verschiedenen Berufsfelder des Gesundheitswesens ermöglichen und die Entwicklung grundlegender Kompetenzen für die Arbeit in diesem Bereich fördern. Der Start des Projekts ist für den Sommer 2023 vorgesehen.

  Die Vorstellung des Vorhabens erfolgt durch Vertreter der Klinik im Rahmen der Sitzung. Aus der Mitteilungsvorlage geht hervor, dass das Projekt keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck hat. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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• 6
  'Junge Pflege' in Gladbeck

  Zur Vorlage · 230006 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird über das Projekt „Junge Pflege Gladbeck“ informiert. Die vorliegende Mitteilungsvorlage weist darauf hin, dass die bestehende pflegerische Infrastruktur in Gladbeck, bestehend aus neun Seniorenpflegezentren mit insgesamt 983 Plätzen, primär auf die Versorgung älterer Menschen ausgerichtet ist. Für junge Menschen im Alter zwischen 30 und 65 Jahren, die aufgrund von Krankheiten oder körperlichen Behinderungen auf Pflege angewiesen sind, bietet dieses Angebot grundsätzlich keine Grundlage.

  Um diese Versorgungslücke zu adressieren, betreibt das Diakonische Werk Gladbeck-Bottrop-Dorsten im Seniorenzentrum Vinzenzheim das Projekt „Junge Pflege Gladbeck“. Eine Vertreterin der Diakonie wird dem Ausschuss das Konzept dieses Projekts vorstellen. Der Entwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht zur Kenntnis nehmen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Information keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen.

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• 7
  Die Reform des Betreuungsrechts

  Zur Vorlage · 230005 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Inkrafttreten des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) zum 1. Januar 2023 wurde das bisherige Betreuungsbehördengesetz abgelöst. Die damit einhergehende Reform des Betreuungsrechts setzt darauf, das Selbstbestimmungsrecht sowie die Autonomie von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, zu stärken. Ein Bestandteil der Neuregelung ist die Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes innerhalb der betreuungsrechtlichen Praxis.

  Die vorliegende Mitteilungsvorlage für den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit befasst sich mit den daraus resultierenden Änderungen. Die zuständige Sachgebietsleiterin im Amt für Soziales und Wohnen erläutert die Auswirkungen der Reform auf verschiedene Akteure, darunter Betreute, Betreuer sowie die Betreuungsbehörden. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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• 8
  Drogensituation in Gladbeck hier: Bericht des ''DROP OUT'

  Zur Vorlage · 230007 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird über die Drogensituation in Gladbeck sowie über die Arbeit der Einrichtung „Drop Out“ berichtet. Die entsprechende Mitteilungsvorlage dient dazu, das Gremium über die Tätigkeiten dieser niederschwelligen Anlaufstelle zu informieren.

  Das „Drop Out“ ist seit 1996 als Kontaktstelle für Menschen mit Problemen im Bereich illegaler Drogen sowie für deren Angehörige in Gladbeck tätig. Die Einrichtung wird zudem als offenes Café geführt, das einen zwanglosen Aufenthaltsort bietet. Die Betreuung und Beratung vor Ort erfolgt durch Fachkräfte sowie eine Person im Bundesfreiwilligendienst.

  Der Bericht umfasst Informationen zur aktuellen Lage der Drogensituation in der Stadt sowie zur praktischen Arbeit der Einrichtung. Die Mitglieder des Ausschusses werden gebeten, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen mit dieser Vorlage verbunden.

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• 9
  Einführung Bürgergeld

  Zur Vorlage · 230009 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit eine Mitteilung zur Einführung des Bürgergeldes vorgelegt. Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Januar 2023 wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende reformiert, wobei Ziele wie Entbürokratisierung und eine personenzentrierte Unterstützung im Vordergrund stehen.

  Zu den bereits umgesetzten Neuerungen zählen die Erhöhung der Regelbedarfe sowie eine Karenzzeit bei der Anerkennung von Unterkunftskosten und nicht erheblichem Vermögen. Zudem wurden Freibeträge und Schonvermögen angehoben, der Vermittlungsvorrang abgeschafft sowie Neuregelungen zu Leistungsminderungen und Rückforderungen eingeführt. Für den 1. Juli 2023 sind weitere Schritte vorgesehen, darunter die Ablösung von Eingliederungsvereinbarungen durch Kooperationspläne, die Einführung eines Bürgergeldbonus sowie Weiterbildungsgelder. Des Weiteren sollen höhere Freibeträge bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen sowie für Schüler, Auszubildende und Ehrenamtliche gelten.

  Das Jobcenter Kreis Recklinghausen, Bezirksstelle Gladbeck, wird in der Sitzung ergänzend berichten. Der Ausschuss soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen durch diese Maßnahme zu erwarten.

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• 10
  Beschlusscontrolling 2022

  Zur Vorlage · 230010 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 230010 behandelt. Gegenstand der Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen ist das Beschlusscontrolling für das Jahr 2022.

  Die Vorlage dient dazu, den Mitgliedern des Ausschusses die Beschlusskontrollliste für das Kalenderjahr 2022 vorzulegen. Ziel ist die formale Kenntnisnahme der darin enthaltenen Informationen über den Status der im Jahr 2022 getroffenen Beschlüsse.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind laut dem Dokument keine Kosten oder Erträge durch diese Mitteilung zu verzeichnen. Auch eine wesentliche Klimarelevanz wird in der Vorlage nicht festgestellt, weshalb eine entsprechende Prüfung der Alternativen nicht durchgeführt wurde. Der vorliegende Entwurf sieht lediglich vor, dass die Mitglieder des Ausschusses die beigefügte Liste zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument|20230106091431-0

• 11
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 12
  Mitteilungen des Dezernenten
• 13
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden