Die Reform des Betreuungsrechts

Mit dem Inkrafttreten des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) zum 1. Januar 2023 wurde das bisherige Betreuungsbehördengesetz abgelöst. Die damit einhergehende Reform des Betreuungsrechts setzt darauf, das Selbstbestimmungsrecht sowie die Autonomie von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, zu stärken. Ein Bestandteil der Neuregelung ist die Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes innerhalb der betreuungsrechtlichen Praxis.

Die vorliegende Mitteilungsvorlage für den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit befasst sich mit den daraus resultierenden Änderungen. Die zuständige Sachgebietsleiterin im Amt für Soziales und Wohnen erläutert die Auswirkungen der Reform auf verschiedene Akteure, darunter Betreute, Betreuer sowie die Betreuungsbehörden. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.