Einführung Bürgergeld

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit eine Mitteilung zur Einführung des Bürgergeldes vorgelegt. Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Januar 2023 wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende reformiert, wobei Ziele wie Entbürokratisierung und eine personenzentrierte Unterstützung im Vordergrund stehen.

Zu den bereits umgesetzten Neuerungen zählen die Erhöhung der Regelbedarfe sowie eine Karenzzeit bei der Anerkennung von Unterkunftskosten und nicht erheblichem Vermögen. Zudem wurden Freibeträge und Schonvermögen angehoben, der Vermittlungsvorrang abgeschafft sowie Neuregelungen zu Leistungsminderungen und Rückforderungen eingeführt. Für den 1. Juli 2023 sind weitere Schritte vorgesehen, darunter die Ablösung von Eingliederungsvereinbarungen durch Kooperationspläne, die Einführung eines Bürgergeldbonus sowie Weiterbildungsgelder. Des Weiteren sollen höhere Freibeträge bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen sowie für Schüler, Auszubildende und Ehrenamtliche gelten.

Das Jobcenter Kreis Recklinghausen, Bezirksstelle Gladbeck, wird in der Sitzung ergänzend berichten. Der Ausschuss soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen durch diese Maßnahme zu erwarten.