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Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

Name: Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr
Start: 2023-11-20T16:00:00+01:00
End: 2023-11-20T17:18:00+01:00
Location: Feuerwehr Gladbeck, Schulungsraum

20.11.2023, 16:00 – 20.11.2023, 17:18 Uhr

Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 21.08.2023
5

Steinstr. 72 - Sachstandsbericht a) Vorstellung des REBEQ-Beratungsangebotes 'Bärenstark' im Büro Steinstr. 72 durch die Bereichsleiterin Beratung und Training der REBEQ GmbH, Frau Kornfeld b) Weitere Entwicklungen seit der letzten Ausschusssitzung am 21.08.2023

Zur Vorlage · 230482 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Sachstandsbericht zur Steinstraße 72 thematisiert die Entwicklung der Sicherheitslage sowie die Nutzung des Objekts für Beratungsangebote. Die Bereichsleiterin der REBEQ GmbH stellte im Rahmen der Sitzung das Beratungsangebot „Bärenstark“ vor. Zur Reduzierung von Lärmemissionen wurde im Zeitraum von September bis Oktober 2023 ein Sicherheitsdienst beauftragt, dessen Einsatz sowie die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Beruhigung der Situation beigetragen haben. Während im September noch vermehrt Ansprachen wegen Lärm und Vermüllung erforderlich waren, sank die Zahl der Vorfälle im Oktober. Im Zuge dessen wurden auch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Zusätzlich wurde eine Meldekontrolle unter Beteiligung verschiedener Fachämter und der Polizei durchgeführt, bei der neue Wohnungsaufsichtsfälle festgestellt und eine Wohnung als unbewohnbar eingestuft wurde. Die Nutzung des Büros in der Steinstraße 72 durch verschiedene Beratungsstellen, wie etwa das Amt für Soziales und Wohnen oder die Kita-Einstiegsberatung, wird dokumentiert.

Soziale Initiativen wie eine gemeinschaftliche Putzaktion von Bewohnern, der Verwaltung und der REBEQ GmbH sowie das Projekt „Walking Bus“ zur Begleitung von Grundschülern zur Mosaikschule wurden ebenfalls aufgeführt. Die Eigentümergemeinschaft hat zudem beschlossen, die Bewachung des Objekts durch einen Sicherheitsdienst für den Zeitraum von April bis Oktober 2024 fortzuführen.

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6

Kommunaler Ordnungsdienst Gladbeck Bericht zur allgemeinen ordnungsrechtlichen Lage im Jahr 2023 und Ausblick

Zur Vorlage · 230483 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) in Gladbeck hat über die ordnungsrechtliche Lage im Jahr 2023 sowie über den weiteren Personalentwicklungsplan berichtet. Im Rahmen eines Beschlusses aus dem Jahr 2022 soll der Personalbestand des KOD bis 2025 von 10 auf 16 Mitarbeiter erhöht werden. Nach der Einstellung zweier neuer Kräfte im Mai 2023 umfasst das Team derzeit 12 Personen, die in sechs Zweierteams und eine Sachgebietsleitung unterteilt sind.

Ein Vergleich der Zahlen für den Zeitraum Mai bis September zwischen 2022 und 2023 zeigt einen Anstieg der Verwarnungen im Bereich des ruhenden Verkehrs von 1.341 auf 1.827, was einem Einnahmenzuwachs von etwa 12.000 Euro entspricht. In der Innenstadt stieg die Zahl der Verwarnungen von 125 im Jahr 2022 auf 325 im Jahr 2023. Auch bei den Schulwegkontrollen im Zeitraum Mai bis November wurde eine Zunahme von 82 auf 103 Kontrollen sowie von 211 auf 274 Verwarnungen verzeichnet.

Die Verwaltung weist auf eine steigende Arbeitsbelastung durch zunehmende Anfragen über die Hotline und das Beschwerdesystem hin. Für die Zukunft sind Aufgaben wie die Intensivierung von Schwerpunktkontrollen in Parkanlagen, die Umsetzung eines „Streetwork Light“-Konzepts im Schulumfeld sowie die Betreuung einer neuen Geschwindigkeitsmessanlage geplant. Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr wurde gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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7

Beschaffung eines Radaranhängers/'Panzerblitzers' durch das Amt für öffentliche Ordnung

Zur Vorlage · 230484 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für öffentliche Ordnung plant die Anschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage auf einem Anhänger, um die Verkehrsüberwachung in Gladbeck zu erweitern. Hintergrund der Vorlage ist eine gestiegene Anzahl an Beschwerden über Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie ein Anstieg der genehmigten Messstellen von 160 im Jahr 2019 auf über 200 im Jahr 2023. Da die derzeitige Kooperation mit der Stadt Dorsten bei der Nutzung eines Radarwagens zeitlich und örtlich begrenzt ist, soll durch den Einsatz des sogenannten „Panzerblitzers“ eine flexiblere Überwachung möglich werden.

Die Verwaltung empfiehlt für einen Zeitraum von zunächst 24 Monaten die Anmietung des Systems. Diese Testphase dient dazu, die Wirtschaftlichkeit sowie den Personalbedarf zu prüfen. Für die Bearbeitung der erwarteten Fallzahlen wird ein Bedarf von etwa 1,5 Stellen im Innendienst veranschlagt, wobei zunächst befristete Anstellungen vorgesehen sind. Die Kosten für eine Miete belaufen sich im ersten Jahr auf rund 228.000 Euro inklusive Personalkosten. Dem stehen prognostizierte Einnahmen aus Bußgeldern von mindestens 400.000 Euro pro Jahr gegenüber. Ein Kauf der Anlage wurde ebenfalls geprüft, wobei die Mietvariante aufgrund der höheren Flexibilität und geringeren finanziellen Risiken bevorzugt wird.

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8

Sachstand der Planungen zum 'Blaulichttag 2024' Bericht der Feuerwehr

Zur Vorlage · 230485 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Planungen für den „Blaulichttag 2024“ in Gladbeck schreiten voran. Basierend auf einem Beschluss aus dem Jahr 2022 koordiniert die Feuerwehr Gladbeck unter Einbeziehung verschiedener Hilfsorganisationen die Durchführung der Veranstaltung. Als Termin wurde Samstag, der 28. September 2024, zwischen 10:00 und 16:00 Uhr festgelegt. Die geplanten Veranstaltungsorte umfassen den Rathausvorplatz, Teile der Bottroper Straße, den Park hinter dem Rathaus sowie den Bereich vor und im Hallenbad.

An der Arbeitsgruppe sind neben der Feuerwehr Gladbeck auch das Technische Hilfswerk (THW), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Malteser Hilfsdienst (MHD) und die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) beteiligt. Das Stadtmarketing unterstützt die Gruppe bei der Werbeplanung. Die Polizei ist als Teil der Blaulicht-Organisationen am Tag vertreten, nimmt jedoch nicht an den Planungsprozessen teil. Ziel der Veranstaltung ist es, die Bürger über die Leistungsfähigkeit der Organisationen zu informieren, Mitglieder zu werben und das Bewusstsein für den Ausfall kritischer Infrastruktur sowie die Eigenverantwortung der Bevölkerung zu stärken. Ein gemeinsamer Slogan, „#Stark für Gladbeck – wenn nicht wir, wer dann?“, wurde bereits festgelegt.

Da die beteiligten Organisationen die Kosten nicht aus eigenen Budgets tragen können, wurden für den Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 10.000 Euro beantragt. Die genaue finanzielle Auswirkung der Veranstaltung wird im Zuge der weiteren Detailplanung ermittelt.

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9

Entwurf des Haushaltes 2024

Zur Vorlage · 230486 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 230486 informiert den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über die im Haushaltsentwurf 2024 enthaltenen Positionen der zuständigen Fachbereiche. Nachdem der Entwurf der Haushaltssatzung bereits in der Ratssitzung am 19. Oktober 2023 vorgelegt und den Fraktionen zugeleitet wurde, dient diese Vorlage der Übersicht über die spezifischen Budgetposten.

Der Haushaltsplan umfasst die vom Rechtsamt, dem Amt für öffentliche Ordnung sowie der Feuerwehr verwalteten Produkte. Die im Rechtsamt aufgeführten Bereiche betreffen Rechtsangelegenheiten und städtische Versicherungsangelegenheiten. Das Amt für öffentliche Ordnung verantwortet im Entwurf die Bereiche allgemeine Sicherheit und Ordnung, Verkehrsangelegenheiten, Gewerbeangelegenheiten, Einwohnerangelegenheiten mit zentralem Bürgerservice sowie das Personenstandswesen. Die Feuerwehr umfasst die Budgetposten für Brandschutz und Rettungsdienst.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses die Übersicht der Produkte bezüglich der vom Rechtsamt, dem Amt für öffentliche Ordnung sowie der Feuerwehr bewirtschafteten Buchungsstellen zur Kenntnis nehmen. Weitere finanzielle Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht angeführt.

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Hauptdokument 20231109092445-0
10

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
11

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
12

Mitteilungen des Dezernenten