Beschaffung eines Radaranhängers/'Panzerblitzers' durch das Amt für öffentliche Ordnung

Das Amt für öffentliche Ordnung plant die Anschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage, um der Zunahme von Messstellen und steigenden Beschwerden zu begegnen. Die Anzahl der Messstellen in der Stadt ist von 160 im Jahr 2019 auf über 200 im Jahr 2023 gestiegen. Zur Umsetzung der Maßnahme stehen als Optionen ein Kauf der Anlage sowie eine Mietlösung zur Verfügung. Ein Kauf würde eine einmalige Investition von 291.554 Euro zuzüglich laufender Kosten für Service, Versicherung und Abschreibung erfordern. Das Mietmodell sieht eine Laufzeit von 24 Monaten mit monatlichen Kosten von 9.277 Euro sowie Transportkosten von jeweils 1.011,50 Euro vor.

Die Verwaltung schlägt vor, die Anlage zunächst für 24 Monate anzumieten, um die Wirtschaftlichkeit und den Personaleinsatz zu prüfen. Für den Betrieb werden etwa 1,5 Stellen im Innendienst benötigt, was jährliche Kosten von rund 90.000 Euro verursacht. Die erwarteten Einnahmen aus Bußgeldern werden auf jährlich 400.000 bis 450.000 Euro geschätzt. Im Falle eines späteren Kaufs sollen 50 Prozent der geleisteten Mietzahlungen auf den Kaufpreis angerechnet werden. Die jährlichen Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung belaufen sich auf 400.000 Euro Ertrag sowie 228.000 Euro Aufwand, wobei 90.000 Euro auf den Personalaufwand und 138.000 Euro auf Sach- und Dienstleistungen entfallen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Verwaltung nach zwölf Monaten über die Einsatzergebnisse berichtet und über die Notwendigkeit eines weiteren Einsatzes entscheidet.