Entwurf des Haushaltes 2024

Die Mitteilungsvorlage 230486 informiert den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über die im Haushaltsentwurf 2024 enthaltenen Positionen der zuständigen Fachbereiche. Nachdem der Entwurf der Haushaltssatzung bereits in der Ratssitzung am 19. Oktober 2023 vorgelegt und den Fraktionen zugeleitet wurde, dient diese Vorlage der Übersicht über die spezifischen Budgetposten.

Der Haushaltsplan umfasst die vom Rechtsamt, dem Amt für öffentliche Ordnung sowie der Feuerwehr verwalteten Produkte. Die im Rechtsamt aufgeführten Bereiche betreffen Rechtsangelegenheiten und städtische Versicherungsangelegenheiten. Das Amt für öffentliche Ordnung verantwortet im Entwurf die Bereiche allgemeine Sicherheit und Ordnung, Verkehrsangelegenheiten, Gewerbeangelegenheiten, Einwohnerangelegenheiten mit zentralem Bürgerservice sowie das Personenstandswesen. Die Feuerwehr umfasst die Budgetposten für Brandschutz und Rettungsdienst.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses die Übersicht der Produkte bezüglich der vom Rechtsamt, dem Amt für öffentliche Ordnung sowie der Feuerwehr bewirtschafteten Buchungsstellen zur Kenntnis nehmen. Weitere finanzielle Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht angeführt.