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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 28.11.2022
• 5
  Steinstr. 72- Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 230020 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr einen Sachstandsbericht zur Situation der Immobilie in der Steinstr. 72 vor. Der Bericht knüpft an die Informationen aus der Sitzung vom 28. November 2022 an, in der über ordnungsrechtliche und soziale Aspekte des Objekts berichtet wurde.

  Im Rahmen einer Präsentation wird die Verwaltung über die Entwicklungen seit der letzten Ausschusssitzung informieren. Dabei stehen insbesondere die Ergebnisse der Eigentümerversammlung vom 29. November 2022 sowie die Inhalte des „Runden Tisch Steinstr. 72“ im Fokus. Die Zusammenkunft des runden Tisches fand am 7. Dezember 2022 in den Räumlichkeiten der Moschee IGMG Gladbeck statt. Der Ausschuss soll den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument

• 6
  Kommunaler Ordnungsdienst Gladbeck Bericht zur allgemeinen ordnungsrechtlichen Lage im Jahr 2022

  Zur Vorlage · 230021 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr einen Bericht zur allgemeinen ordnungsrechtlichen Lage im Jahr 2022 vor. Gegenstand dieser Mitteilungsvorlage ist die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse, welche die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes in Gladbeck im vergangenen Berichtsjahr umfasst.

  Die Vorstellung der Inhalte erfolgt im Rahmen der Sitzung durch die zuständige Fachabteilung mithilfe einer PowerPoint-Präsentation. Die Vorlage dient dazu, den Ausschuss über die ordnungsrechtlichen Entwicklungen und die Tätigkeiten des Dienstes zu informieren.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Veränderungen oder zusätzlichen Belastungen für den Haushalt verzeichnet. Ebenso sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit dem Inhalt des Berichts verbunden, sodass eine entsprechende Prüfung der Alternativen nicht notwendig war. Der Ausschuss soll den vorliegenden Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nehmen.

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• 7
  Silvesterfeuerwerk - Rückblick und Ausblick

  Zur Vorlage · 230022 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr eine Mitteilungsvorlage zum Rückblick und Ausblick auf die Silvesterfeuerwerke vorgelegt. In dem Bericht wird die Silvesternacht 2022/2023 in Gladbeck nach Einschätzung der Polizei, der Feuerwehr sowie des Kommunalen Ordnungsdienstes als ruhig bewertet. Es wurden keine Angriffe auf Einsatzkräfte oder schwerwiegende Verletzungen durch den Gebrauch von Feuerwerkskörpern gemeldet.

  Der Bericht thematisiert die bundesweite Diskussion um ein mögliches Verbot von Silvesterfeuerwerken, die durch Vorfälle in anderen deutschen Städten angestoßen wurde. Die Verwaltung führt aus, dass ein allgemeines Feuerwerksverbot für das gesamte Stadtgebiet Gladbeck nicht beabsichtigt ist, da keine entsprechende Gefahrenlage oder Rechtsgrundlage vorliege. Ein solches Verbot müsste zudem auf Bundes- oder Landesebene geregelt werden, um Widersprüche zur Ersten Sprengstoffverordnung zu vermeiden, welche den Verkauf und das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände regelt. Bestehende Beschränkungen für bestimmte Bereiche, wie die Nähe von Krankenhäusern, Kirchen oder Altenheimen, bleiben hiervon unberührt. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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  Hauptdokument

• 8
  Beschlusscontrolling 2022

  Zur Vorlage · 230023 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 230023 behandelt das Beschlusscontrolling für das Jahr 2022. Das Amt für öffentliche Ordnung hat hierzu eine entsprechende Liste vorgelegt, welche die Beschlüsse des vergangenen Kalenderjahres dokumentiert. Damit wird dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr die Übersicht über den Stand der entsprechenden Vorgänge zur Verfügung gestellt.

  Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass das Gremium den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen mit dieser Vorlage verbunden. Des Weiteren wurde festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine Durchführung einer Alternativenprüfung nicht notwendig war. Die Vorlage dient somit der Information des Ausschusses über die im Jahr 2022 getroffenen Beschlüsse.

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  Hauptdokument|20230111094334-0

• 9
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 10
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
• 11
  Mitteilungen der Dezernentin