Silvesterfeuerwerk - Rückblick und Ausblick
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr eine Mitteilungsvorlage zum Rückblick und Ausblick auf die Silvesterfeuerwerke vorgelegt. In dem Bericht wird die Silvesternacht 2022/2023 in Gladbeck nach Einschätzung der Polizei, der Feuerwehr sowie des Kommunalen Ordnungsdienstes als ruhig bewertet. Es wurden keine Angriffe auf Einsatzkräfte oder schwerwiegende Verletzungen durch den Gebrauch von Feuerwerkskörpern gemeldet.
Der Bericht thematisiert die bundesweite Diskussion um ein mögliches Verbot von Silvesterfeuerwerken, die durch Vorfälle in anderen deutschen Städten angestoßen wurde. Die Verwaltung führt aus, dass ein allgemeines Feuerwerksverbot für das gesamte Stadtgebiet Gladbeck nicht beabsichtigt ist, da keine entsprechende Gefahrenlage oder Rechtsgrundlage vorliege. Ein solches Verbot müsste zudem auf Bundes- oder Landesebene geregelt werden, um Widersprüche zur Ersten Sprengstoffverordnung zu vermeiden, welche den Verkauf und das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände regelt. Bestehende Beschränkungen für bestimmte Bereiche, wie die Nähe von Krankenhäusern, Kirchen oder Altenheimen, bleiben hiervon unberührt. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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