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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
• 4
  Vereinfachtes Visumverfahren für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 04.03.2023 gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates

  Zur Vorlage · 230132 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsrat befasst sich mit einem vereinfachten Visumverfahren für Personen aus den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien. Die Verwaltung informiert über die Situation nach der Naturkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet, bei der eine hohe Anzahl an Todesopfern sowie Millionen von Betroffenen zu verzeichnen sind.

  Da viele Angehörige beabsichtigen, Familienmitglieder vorübergehend nach Deutschland zu holen, wird auf die bestehenden Einreisebestimmungen hingewiesen. Während für türkische und syrische Staatsangehörige grundsätzlich ein Visum zur Einreise nach Deutschland benötigt wird, wurde in Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ein vereinfachtes sowie pragmatisches Verfahren eingerichtet. Zudem liegt der Sitzung ein Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vor, der sich mit dieser Thematik befasst.

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• 5
  10-jähriges Bestehen des Büros für Interkulturelle Arbeit

  Zur Vorlage · 230133 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Anlässlich der Sitzung des Integrationsrates wird über das zehnjährige Bestehen des Büros für interkulturelle Arbeit informiert. Die Entstehung dieser Stelle ist auf Änderungen im Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen zurückzuführen, wodurch die Landesförderung der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) zum 31. Juli 2013 endete.

  Nach diesem Zeitraum wurde ein Teil der Aufgaben der ehemaligen RAA auf das kommunale Integrationszentrum des Kreises Recklinghausen übertragen. Ein anderer Teil der Zuständigkeiten verblieb in Gladbeck und wurde im Amt für Migration und Zusammenleben als Büro für interkulturelle Arbeit neu organisiert. Die Arbeit dieser Stelle umfasst unter anderem das Konzept „Zusammenleben in Gladbeck“ sowie die „Gladbecker Erklärung“. Weitere Schwerpunkte liegen in der diversitätsbewussten und mehrsprachigen frühen Bildung, der Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen sowie der Arbeit mit Eltern und Familien. Der Integrationsrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

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• 6
  Förderanträge zur Bezuschussung von Projekten und Veranstaltungen in der Migrations- und Integrationsarbeit

  Zur Vorlage · 230136 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsrat der Stadt Gladbeck entscheidet über die Vergabe von Fördermitteln für Projekte und Veranstaltungen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit für das Jahr 2023. Für diesen Zeitraum stehen dem Gremium insgesamt 15.000 Euro zur Verfügung. Bis zum Stichtag am 31. Januar 2023 gingen elf Anträge mit einem Gesamtvolumen von 16.090 Euro ein, womit die verfügbaren Mittel überzeichnet waren.

  Aufgrund der Überzeichnung wurde gemeinsam mit den Vorsitzenden des Integrationsrates ein Vorschlag zur Verteilung der Gelder erarbeitet. Die Auswahl folgt den Richtlinien der Stadt, welche Projekte von öffentlichem Interesse sowie Kooperationen zwischen Vereinen bevorzugen. Der vorliegende Beschluss sieht eine Gesamtauszahlung in Höhe von 11.590 Euro vor.

  Zu den bewilligten Zuschüssen gehören unter anderem Mittel für die Frauenberatungsstelle Gladbeck e. V., den Islamischen Kulturverein sowie den Türkischen Elternverein Gladbeck und Umgebung. Auch private Anträge wurden berücksichtigt, etwa ein Beitrag für ein Projekt eines Bürgers oder eine Ausstellung einer Bürgerin. Ein Antrag wurde mit 0 Euro als nicht förderfähig eingestuft.

  Die Zuwendungsbescheide enthalten die Vorgabe, dass die Förderung des Integrationsrates in allen Veröffentlichungen erkennbar gemacht werden muss. Zudem sind die Veranstalter verpflichtet, den Integrationsrat sowie die Pressestelle der Stadt über Termine und Orte zu informieren und Mitglieder des Integrationsrates persönlich einzuladen.

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• 7
  Berichte aus den Ausschüssen
• 8
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
• 9
  Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
• 10
  Mitteilungen der Verwaltung