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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
• 4
  Inkrafttreten des Chancen-Aufenthaltsrechtes

  Zur Vorlage · 230043 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informierte den Integrationsrat über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts. Diese Neuregelung der Bundesregierung ist Teil einer Modernisierung des Einwanderungsrechts und sieht eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis für Personen mit langjährigem geduldetem Status vor. Ziel der Regelung ist es, den Betroffenen die Erfüllung der Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen und die Praxis der sogenannten Kettenduldungen zu beenden.

  Für die Stadt Gladbeck gibt die Mitteilungsvorlage an, dass derzeit etwa 236 Personen mit Duldung im Stadtgebiet leben. Davon erfüllen 129 Personen die zeitlichen Voraussetzungen, um das neue Aufenthaltsrecht beantragen zu können. Im Rahmen der Sitzung wird zudem ein ergänzender Bericht dargelegt. Der Integrationsrat wurde gebeten, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen mit dieser Mitteilung verbunden.

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  Hauptdokument

• 5
  Wochen der Vielfalt

  Zur Vorlage · 230044 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 230044 informiert den Integrationsrat über die geplante Wiederaufnahme der „Wochen der Vielfalt“. Nachdem diese Veranstaltungsreihe aufgrund der pandemiebedingten Situation zuletzt im Jahr 2018 durchgeführt wurde, sollen die „Wochen der Vielfalt“ nun erneut stattfinden. Ein Abschlussfest auf dem Willy-Brandt-Platz ist für Samstag, den 17. Juni, vorgesehen.

  Zur Vorbereitung hat die Verwaltung am 25. Januar 2023 zu einem ersten Austausch sowie zur Ideensammlung und einem Rückblick auf vergangene Ausgaben eingeladen. Im Rahmen der Sitzung wird zudem ein ergänzender Bericht erstattet.

  Über die finanziellen Auswirkungen lässt sich zum aktuellen Planungsstand noch keine genaue Aussage über den anfallenden Aufwand treffen, allerdings stehen Haushaltsmittel zur Verfügung. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Integrationsrat den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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• 6
  Einführung Bürgergeld

  Zur Vorlage · 230045 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Integrationsrat eine Mitteilung zur Einführung des Bürgergeldes vorgelegt. Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelungen zum 1. Januar 2023 wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende reformiert, wobei Ziele wie eine personenzentrierte Unterstützung und eine Entbürokratisierung im Vordergrund stehen.

  Die Umsetzung der Reform erfolgt in zwei Schritten. Zu den seit dem 1. Januar 2023 geltenden Neuerungen gehören unter anderem die Erhöhung der Regelbedarfe sowie eine Karenzzeit bei der Anerkennung von Unterkunftskosten und Vermögen. Zudem wurden die Freibeträge erhöht, der Vermittlungsvorrang abgeschafft und neue Regelungen zu Sanktionen sowie Rückforderungs-Bagatellgrenzen eingeführt.

  Für den 1. Juli 2023 sind weitere Reformschritte geplant. Diese beinhalten die Ablösung von Eingliederungsvereinbarungen durch Kooperationspläne, die Einführung eines Bürgergeldbonus und Weiterbildungsgeldes sowie höhere Freibeträge bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen und für Personen in Ausbildung oder Ehrenämtern.

  Ergänzend zum Bericht der Verwaltung wird eine Information durch das Jobcenter des Kreises Recklinghausen, Bezirksstelle Gladbeck, erwartet. Der Integrationsrat soll den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen. In der Vorlage werden keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen aufgeführt.

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• 7
  Energiekrise: 'Wärmestuben'

  Zur Vorlage · 230053 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Gladbeck hat als Reaktion auf die gestiegenen Energiekosten und mögliche Versorgungsengpässe vier sogenannte Wärmestuben im Stadtgebiet eingerichtet. Diese Angebote stehen seit dem 9. Januar zur Verfügung, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zum Aufwärmen außerhalb der eigenen Wohnräume zu bieten.

  Zu den Anlaufstellen gehören das Lesecafé in der Stadtbücherei an der Friedrich-Ebert-Straße während der regulären Öffnungszeiten sowie das Fritz-Lange-Haus in der Friedrichstraße mit spezifischen Öffnungszeiten am Wochenende und Montag. Zudem ist das Kotten Nie in der Bülser Straße von Montag bis Freitag geöffnet. Das Heinrich-Weidemeier-Haus am Dahlmannsweg bietet ebenfalls zeitlich begrenzte Aufenthaltsmöglichkeiten an Wochentagen sowie am Wochenende an.

  Die Mitteilungsvorlage des Amtes für Migration und Zusammenleben dient der Information des Integrationsrates. Ein ergänzender Bericht des Amtes für Soziales und Wohnen wird in der Sitzung erwartet. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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• 8
  Sitzungsbeginn

  Zur Vorlage · 230054 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Integrationsrat von Gladbeck wird über den künftigen Beginn der Sitzungen beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage thematisiert die zeitliche Abstimmung mit anderen Gremien des Sozialdezernates. Nachdem in einer Sitzung im November 2021 beschlossen wurde, den Sitzungsbeginn auf 17 Uhr zu verlegen, wird nun geprüft, ob eine weitere Anpassung notwendig ist.

  Hintergrund der Anfrage ist, dass die Sitzungen aller anderen Ausschüsse des Sozialdezernates ab dem nächsten Sitzungsblock bereits um 16 Uhr beginnen. Es soll daher entschieden werden, ob auch die Sitzungen des Integrationsrates auf 16 Uhr vorverlegt werden sollen. Durch diese mögliche Änderung entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Auch hinsichtlich der Klimarelevanz sind keine wesentlichen Auswirkungen zu verzeichnen. Der Beschlussentwurf sieht eine Festlegung der künftigen Uhrzeit für die Sitzungen vor.

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  Hauptdokument

• 9
  Berichte aus den Ausschüssen
• 10
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
• 11
  Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
• 12
  Mitteilungen der Verwaltung