Einführung Bürgergeld

Die Verwaltung hat dem Integrationsrat eine Mitteilung zur Einführung des Bürgergeldes vorgelegt. Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelungen zum 1. Januar 2023 wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende reformiert, wobei Ziele wie eine personenzentrierte Unterstützung und eine Entbürokratisierung im Vordergrund stehen.

Die Umsetzung der Reform erfolgt in zwei Schritten. Zu den seit dem 1. Januar 2023 geltenden Neuerungen gehören unter anderem die Erhöhung der Regelbedarfe sowie eine Karenzzeit bei der Anerkennung von Unterkunftskosten und Vermögen. Zudem wurden die Freibeträge erhöht, der Vermittlungsvorrang abgeschafft und neue Regelungen zu Sanktionen sowie Rückforderungs-Bagatellgrenzen eingeführt.

Für den 1. Juli 2023 sind weitere Reformschritte geplant. Diese beinhalten die Ablösung von Eingliederungsvereinbarungen durch Kooperationspläne, die Einführung eines Bürgergeldbonus und Weiterbildungsgeldes sowie höhere Freibeträge bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen und für Personen in Ausbildung oder Ehrenämtern.

Ergänzend zum Bericht der Verwaltung wird eine Information durch das Jobcenter des Kreises Recklinghausen, Bezirksstelle Gladbeck, erwartet. Der Integrationsrat soll den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen. In der Vorlage werden keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen aufgeführt.