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Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Name: Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Start: 2022-12-08T16:00:00+01:00
End: 2022-12-08T20:10:00+01:00
Location: Ratssaal

08.12.2022, 16:00 – 08.12.2022, 20:10 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 25.08./29.09.2022
5

Erweiterung des Fernwärmenetzes in Rentfort-Nord

Zur Vorlage · 22/0486 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 8. Dezember 2022 wird über die Erweiterung des Fernwärmenetzes in Rentfort-Nord berichtet. Die UNIPER Wärme GmbH plant den Ausbau des Netzes, wobei sich der Baubeginn infolge des Krieges in der Ukraine verzögert hat.

Für die Umsetzung der Arbeiten wurde das belgische Fachunternehmen Denys NV beauftragt, wobei der Beginn der Maßnahmen für Anfang 2023 vorgesehen ist. Das Bauvorhaben umfasst den Bau einer etwa 2,7 Kilometer langen Fernwärmeverteilleitung sowie einer rund 0,85 Kilometer langen Stichleitung und mehrerer Hausanschlussleitungen. Vertreter der UNIPER Wärme GmbH sowie des beauftragten Unternehmens werden in der Sitzung über den aktuellen Planungsstand und die anstehenden Arbeiten informieren. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument
6

Integriertes Handlungskonzept für eine familienfreundliche Stadtmitte Entwurfsplanung für die Umgestaltung des Willy-Brandt-Platzes (IHK-Projekt A8)

Zur Vorlage · 22/0488 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Willy-Brandt-Platzes im Rahmen eines integrierten Handlungskonzepts für eine familienfreundliche Stadtmitte vorgelegt. Die Planung basiert auf einem Workshopverfahren sowie einer Bürgerbeteiligung aus dem Jahr 2018, an der Anwohner und Gewerbetreibende teilnahmen. Dabei wurden Anregungen zu Themen wie Begrünung, Stadtmobiliar, Platznutzung und Verkehrslenkung eingebracht.

Der Entwurf sieht eine Aufwertung des Platzes vor, wobei die Anzahl der Bäume von 30 auf 47 erhöht werden soll. Ein Schwerpunkt liegt auf der Klimafolgenanpassung durch die Reduzierung von Bodenversiegelung sowie die Nutzung von Regenwasser in unterirdischen Speichern. Zudem sollen die Barrierefreiheit, die Flächen für die Außengastronomie und die Eignung des Platzes für kulturelle Veranstaltungen verbessert werden.

Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf etwa 4,8 Millionen Euro geschätzt, was Baukosten sowie Planungs- und Nebenkosten umfasst. Für die Umsetzung wurden Anträge auf Städtebauförderung und EFRE-Mittel gestellt. Während für bestimmte Teilbereiche eine Förderquote von 80 Prozent angestrebt wird, muss die Stadt Gladbeck die Kosten für den Bereich Bottroper Straße eigenständig tragen. Die finanzielle Belastung der Stadt beläuft sich auf insgesamt rund 1 Million Euro. Ein Baubeginn der Vorbereitungsmaßnahmen ist ab 2024 möglich, sofern die Förderbescheide vorliegen; ein vollständiger Umbau wird für das Jahr 2025 angestrebt.

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Hauptdokument 20221128150035-0 20221128150038-1 20221128150042-2 20221128150043-3 20221128150046-4
7

Sachstandsbericht Haldenbrandsanierung Bergehalde Graf Moltke

Zur Vorlage · 22/0487 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 8. Dezember 2022 wird über den Sachstand zur Haldenbrandsanierung der Bergehalde Graf Moltke berichtet. Der Brand im Inneren der Halde Moltke 1/2 im Süden Gladbecks besteht seit mehreren Jahren und wird durch Fachkräfte der RAG AG überwacht. Da der Brand bislang nicht dauerhaft eingedämmt werden konnte, hat die RAG AG nach der Prüfung verschiedener Sanierungsvarianten weitere Schritte zur Sanierung angekündigt.

Ein Vertreter der RAG AG wird in der Sitzung mündlich über den aktuellen Stand sowie die möglichen Sanierungsoptionen informieren, um eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Eine der betrachteten Maßnahmen umfasst die Übererdung der Westflanke der Bergehalde. Ziel dieser Maßnahme ist die Abmilderung oder dauerhafte Erstickung des im Inneren schwelenden Brandes. Trotz möglicher temporärer Eingriffe in Gehölz- und Gewässerstrukturen wird von einer positiven Klimabilanz der Maßnahme ausgegangen. Der Ausschuss soll den Bericht der RAG AG zur Kenntnis nehmen.

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8

Ausbau der A52 - Zukünftige Erschließung des Gewerbeparks Brauck durch Realisierung der Trasse 99

Zur Vorlage · 22/0490 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausbau der A52 zwischen dem Autobahnkreuz Essen Nord und der Anschlussstelle Gelsenkirchen Buer West durch die Autobahn GmbH des Bundes führt zu Veränderungen im Gladbecker Straßennetz. Durch den geplanten Verlauf des Abschnitts 02 entfällt künftig die direkte Anbindung des Gewerbeparks Brauck über die Straßburger Straße an die A2 in Richtung Hannover und Oberhausen.

Aufgrund der beschleunigten Sanierungsmaßnahmen der RAG AG an der Bergehalde Moltke wird die Umsetzung der sogenannten Trasse 99 wieder in Betracht gezogen. Diese Route, die bereits in den 1990er Jahren als Ersatzplanung für die Erschließung des Gewerbeparks vorgesehen war, stellt die kürzeste Verbindung dar. Die Planung sieht vor, dass durch diese Trasse Landschaftsbereiche wie das Naturschutzgebiet nördlich der Mottbruchhalde sowie die Allee entlang der Welheimer Straße entlastet werden. Zudem soll die Welheimer Straße künftig primär als Verbindung für den Fuß- und Radverkehr genutzt werden können.

Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität hat beschlossen, den bisherigen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 181 zur Erweiterung der Welheimer Straße aufzuheben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung und den Bau der Trasse 99 in Abstimmung mit der Autobahn GmbH des Bundes, der RAG AG und der Emschergenossenschaft voranzutreiben. Die rechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben werden durch die Stadt Gladbeck geschaffen.

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9

Bebauungsplan Nr. 184 , Gebiet: Buersche Straße/ Erlenstraße/ Charlottenstraße I. Aufstellungsbeschluss

Zur Vorlage · 22/0494 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität befasst sich mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nummer 184. Das betroffene Gebiet umfasst die Fläche im Bereich der Buersche Straße, der Erlenstraße sowie der Charlottenstraße in Gladbeck.

Das Areal wird derzeit durch einen leerstehenden Gebäudekomplex geprägt. Da die bestehenden Gebäude zunehmend verfallen und Anfragen für eine neue Nutzung oder Erweiterung vorliegen, sieht die Vorlage eine städtebauliche Revitalisierung des Grundstücks vor. Bisher existiert für diesen Bereich kein Bebauungsplan, weshalb sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach den gesetzlichen Regelungen der Umgebung richtet. Ziel der Planung ist es, das Gebiet als allgemeines Wohngebiet festzusetzen. Dabei soll eine Bebauung mit bis zu vier Vollgeschossen ermöglicht werden, die sich an die Maßstäbe der Umgebungsbebauung anpasst.

Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufzustellen. Im Rahmen dieses Verfahrens soll auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung verzichtet werden, während die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden sollen. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen. Klimarelevante Auswirkungen sollen im weiteren Verlauf des Aufstellungsverfahrens ermittelt und in der Begründung dargelegt werden.

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Hauptdokument 20221130081158-0
10

Verkehrssicherer Umbau der Kirchhellener Straße (L 615)

Zur Vorlage · 22/0491 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant den verkehrssicheren Umbau der Kirchhellener Straße (L 615) in Gladbeck, um die Radverkehrsführung zwischen dem Beginn der Ortsdurchfahrt und der Kreuzung mit der Hegestraße/Marcq-en-Baroeul-Straße zu verbessern. Das Vorhaben ist Teil eines im Jahr 2019 beschlossenen Radverkehrskonzepts. Ziel ist es, den Radverkehr künftig auf Schutzstreifen im Fahrbahnraum zu führen, statt ihn alternativ im Seitenraum oder auf der Fahrbahn zu belassen.

Die geplanten Maßnahmen umfassen drei wesentliche Teilbereiche: den Umbau der Kreuzung Josefstraße/Berliner Straße in einen Kreisverkehr, die Markierung von Schutzstreifen für Radfahrer im Fahrbahnraum zwischen den genannten Kreuzungen sowie die bauliche Anpassung der Zufahrt zur Kreuzung Hegestraße/Marcq-en-Baroeul-Straße. Letztere beinhaltet die Neugestaltung von Bushaltestellen, Parkplätzen und Seitenräumen. Die aktualisierte Vorentwurfsplanung wurde mit verschiedenen Fachdienststellen, dem Landesbetrieb Straßen NRW, der Polizei sowie der Vestischen abgestimmt.

Für die Umsetzung wurde bereits ein Zuwendungsantrag nach den Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßenbaus bei der Bezirksregierung Münster gestellt, wobei die Bewilligung der Mittel signalisiert wurde. Im Rahmen eines runden Tisches zur nachhaltigen Mobilität wurden die Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr thematisiert. Die Fraktion „Die Linke“ sowie der ADFC bewerteten die vorgeschlagene Lösung als unzureichend.

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Hauptdokument 20221130080307-8 20221130080308-9 20221130080309-10 20221130080309-11 20221130080310-12 20221130080259-0 20221130080300-1 20221130080301-2 20221130080302-3 20221130080303-4 20221130080304-5 20221202120555-0 20221202120557-1
11

Wohnbaulandentwicklung in Gladbeck Kommunales Baulandmodell und Innenentwicklungskonzept

Zur Vorlage · 22/0492 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Gladbeck plant die Erarbeitung eines kommunalen Baulandmodells sowie eines Innenentwicklungskonzeptes. Diese Maßnahmen folgen auf das im September 2022 beschlossene Handlungskonzept Wohnen. Ziel ist es, die Leitbilder des Wohnkonzepts in konkrete städtebauliche Vorgaben zu überführen, um eine Kommunikation zwischen der Verwaltung und privaten Akteuren zu ermöglichen.

Das geplante Baulandmodell soll als Strategie für die kommunale Entwicklung dienen und ein Regelwerk zur Steuerung der Bodennutzung sowie zur Umsetzung von Qualitätszielen bereitstellen. Parallel dazu soll das Innenentwicklungskonzept Potenziale zur Nachverdichtung im Stadtgebiet untersuchen, um den Flächenverbrauch zu minimieren. Hierbei stehen unter anderem die Aufstockung von Gebäuden sowie die Nutzung von Infrastrukturflächen im Fokus. In den Erarbeitungsprozess sollen auch Wohnungsmarktakteure und die Öffentlichkeit einbezogen werden.

Die Umsetzung soll vorwiegend durch externe Auftragnehmer erfolgen, wobei die Kosten für die Erarbeitung auf mindestens 50.000 Euro geschätzt werden. Die Ergebnisse sollen nach Abschluss der Arbeiten durch politische Beschlüsse legitimiert werden.

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Hauptdokument
12

Bericht zum Prüfauftrag 'Errichtung einer Trend- und Funsportanlage unter der Europabrücke'

Zur Vorlage · 22/0495 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen eines Prüfauftrags, der auf einen Antrag der CDU-Fraktion während der Haushaltersberatungen 2022 zurückgeht, hat die Verwaltung einen Bericht zur Errichtung einer Trend- und Funsportanlage unter der Europabrücke vorgelegt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits Angebote wie der Skatepark im Bürgerpark Butendorf sowie künftige Projekte im Sportpark Mottbruch vorhanden sind.

Hinsichtlich des Standorts unter der Europabrücke führt die Verwaltung verschiedene Hindernisse an. Der Bereich wird als eher abgelegen und dunkel beschrieben, was die Gestaltungsmöglichkeiten einschränkt und das Risiko eines Angstraumes birgt. Zudem ist die Fläche Teil der Rahmenplanung für das Projekt „Bauland an der Schiene; Schultendorf-Ost“, welches eine Verbindung zwischen dem Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet und der Spindel der Europabrücke vorsieht.

Weitere technische und sicherheitsrelevante Aspekte sprechen gegen die Nutzung. Unter der Brücke verlaufen Produktleitungen, wie etwa für Acetylen und Sauerstoff, deren Überwachung durch freizuhaltende Trassen gewährleistet sein muss. Aus Sicht der Brückenunterhaltung soll die Brandlast durch Bebauung gering gehalten werden, um die Erreichbarkeit von Wartungsklappen zu sichern. Zudem besteht die Gefahr unbefugter Querungen angrenzender Bahngleise. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen und sieht eine Prüfung von Fördermöglichkeiten als entbehrlich an.

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13

Entwurf des Haushalts 2023

Zur Vorlage · 22/0523 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 8. Dezember 2022 liegt eine Mitteilungsvorlage zum Entwurf des Haushalts 2023 vor. Nachdem der Haushaltsentwurf bereits in der Ratssitzung am 10. November 2022 vorgelegt und den Fraktionen zugeleitet wurde, dient die Information der Übersicht über die vom Dezernat V verwalteten Haushaltspositionen.

Die Vorlage führt die verschiedenen Produkte auf, die dem Zuständigkeitsbereich des Dezernats V unterliegen. Dazu gehören unter anderem die zentrale Bauverwaltung, das Energiemanagement sowie die allgemeine und die Bauleitplanung. Weitere aufgeführte Bereiche sind die Vermessung, die Bauaufsicht und Denkmalpflege, die Grundstückswertermittlung sowie die Stadtentwässerung. Darüber hinaus umfasst der Entwurf Positionen zur Verkehrsplanung und zur Unterhaltung von Verkehrsflächen und Freiflächen. Auch die Planung und Pflege von Gewässern, der Umweltschutz sowie der Bodenschutz und die Altlastensanierung sind Bestandteil dieser Übersicht.

Der Ausschuss soll die Aufstellung der Produkte für das Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnis nehmen. Eine wesentliche Klimarelevanz der Vorlage wurde nicht festgestellt.

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14.a

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 11.05.2022 'Querung der B224 an der Schützenstraße für Radfahrer und Fußgänger'
14.b

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 05.07.2022 'Klarstellungen zur Fuß- und Radwegquerung über die B224 an der Schützenstraße'
15

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion ABD vom 18.06.2022 'Kreisverkehre Wilhelmstraße'
16

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion ABD vom 21.07.2022 'Spritze gegen die Hitze - Klimanotstand in Gladbeck'
17

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Die Grünen vom 20.10.2022 'Ausnahmen für Solarenergienutzung in Gestaltungssatzungen'
18

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Die Grünen vom 20.10.2022 'Beleuchtungskonzept für die Stadt Gladbeck'
19

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Die Grünen vom 20.10.2022 'Billigkeitsleistungen für Klimaschutzmaßnahmen nutzen'
20

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion CDU vom 09.11.2022 'Parksituation Neubaugebiet Alter Sportplatz und Umgebung'
21

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
22

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
23

Mitteilungen des Dezernenten
24

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
25

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
26

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 25.08./29.09.2022nicht öffentlich
27

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
28

Planungsrechtlich relevante Vorhaben nach §§ 30, 34 und 35 BauGB, für die eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurdenicht öffentlich
29

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
30

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich