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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 23.08.2022
• 5
  Vorstellung des Palliativen Pflegedienstes des Caritasverbandes Gladbeck

  Zur Vorlage · 22/0457 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 22. November 2022 findet eine Vorstellung des neuen Palliativpflegedienstes des Caritasverbandes Gladbeck statt. Ein Vertreter des Verbandes wird den Dienst im Rahmen der Sitzung präsentieren.

  Die Information erfolgt im Kontext der Auseinandersetzung mit der Hospizversorgung in der Stadt. Der Bericht zur Lebenslage und zur Zukunft der älteren Generation in Gladbeck 2021 empfiehlt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Hospiz in Gladbeck. In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 wurde bereits die Beantragung von 30.000 Euro für eine solche Studie vorgenommen.

  Bereits in vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses wurden relevante Informationen eingeholt. So präsentierte die Koordinatorin des Hospiz-Vereins Gladbeck e.V. im März 2022 die Bedeutung der ambulanten und stationären Hospizarbeit sowie der Palliativversorgung. Im August 2022 berichtete zudem der Leiter eines stationären Hospizes aus Bottrop über Erfahrungen, Voraussetzungen und die Finanzierungsmöglichkeiten für die Installation eines Hospizes. Der Ausschuss soll den Bericht des Caritasverbandes nun zur Kenntnis nehmen.

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• 6
  Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise a) Bericht der Verwaltung b) Prüfauftrag zum Beschluss vom 23.08.2022 c) Antrag nach § 7 GO der CDU Ratsfraktion 'Energiekosten in Pflegeeinrichtungen'

  Zur Vorlage · 22/0463 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 22. November 2022 werden verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise behandelt. Die Verwaltung legt einen Bericht über die aktuelle Lage sowie die eingeleiteten Maßnahmen vor, wobei auch der Leiter des städtischen Krisenstabes „Energie“ Informationen zur Situation bereitstellt. Zudem wird ein Sachstandsbericht zu einem Prüfauftrag des Ausschusses aus dem August 2022 vorgelegt.

  Ein weiterer Punkt der Tagesordnung ist ein Antrag der CDU-Ratsfraktion, die eine Untersuchung der Auswirkungen steigender Energiekosten auf Pflegeheime fordert. Die Fraktion bittet hierzu um einen Bericht sowie eine Prognose der Verwaltung. Im Rahmen der Sitzung wird der Leiter des Fachbereichs „Soziales“ des Kreises Recklinghausen zu Fragen Stellung nehmen. Zudem wird ein Vertreter des Caritasverbandes Gladbeck als Repräsentant eines Betreibers von Seniorenpflegeeinrichtungen zur Thematik berichten.

  Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses die Berichte der Verwaltung zur Kenntnis nehmen. Nach der Beratung des Antrags der CDU-Fraktion behält sich diese einen weiteren Beschlussvorschlag vor.

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• 7
  Abschlussbericht BIWAQ IV 'Aktiv und digital in Gladbeck 4.0'

  Zur Vorlage · 22/0462 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit erhielt einen Abschlussbericht zum ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ IV“. Das Programm mit dem Schwerpunkt Digitalisierung für den Zeitraum 2019 bis 2022 zielte darauf ab, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den Gebieten der Städtebauförderung umzusetzen.

  Im ersten Handlungsfeld, das die berufliche Qualifizierung und soziale Integration von Bewohnerinnen und Bewohnern zum Ziel hatte, wurden 206 Personen begleitet. Damit wurde die geplante Teilnehmerzahl von 200 Personen überschritten. In diesem Rahmen konnten 62 Personen eine Beschäftigung aufnehmen. Die Durchführung erfolgte durch die rebeq GmbH unter Einbindung des Jobcenters Kreis Recklinghausen, Bezirksstelle Gladbeck. Das Angebot umfasste Individualcoachings und Gruppenangebote zu Themen wie Berufsorientierung und Digitalisierung.

  Das zweite Handlungsfeld zur Stärkung der lokalen Wirtschaft wurde von der städtischen Wirtschaftsförderung geleitet. Schwerpunkte lagen auf Fortbildungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie der Weiterentwicklung des Portals „mitten-in-gladbeck“. Das Projektvolumen belief sich auf 1,21 Millionen Euro, finanziert durch ESF-Mittel in Höhe von 670.000 Euro und Bundesmittel in Höhe von 540.000 Euro. Zusätzlich flossen 90.000 Euro aus dem Integrationsmittel des Jobcenters Kreis Recklinghausen zu. Der Eigenanteil der Stadt Gladbeck wurde durch den Einsatz städtischen Personals erbracht.

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• 8
  Flüchtlingszahlen in Gladbeck a) Ukraine Krieg b) Asylsuchende c) Tätigkeitsbericht 2022 des Sachgebiets 'Rückführung und Sicherheit'

  Zur Vorlage · 22/0461 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit einen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation der Flüchtlingszahlen in Gladbeck vor. Dieser Bericht umfasst Informationen zur Lage im Kontext des Krieges in der Ukraine sowie zur Situation der Asylsuchenden.

  Zusätzlich wird ein Tätigkeitsbericht des Sachgebiets „Rückführung und Sicherheit“ für das Jahr 2022 vorgelegt, welches dem Amt für Migration und Zusammenleben zugeordnet ist. Die Aufgaben dieses Sachgebiets umfassen die Beendigung von Aufenthalten abgelehnter Asylbewerber sowie die Ausweisung von Straftätern. Das Sachgebiet dient zudem als Ansprechpartner für verschiedene Behörden innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung, beispielsweise bei polizeilichen Maßnahmen oder Einsätzen des Zolls, sofern eine Beteiligung von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu erwarten ist.

  Der Bericht thematisiert die verschiedenen Tätigkeitsfelder, die Herausforderungen der täglichen Arbeit sowie die Auswirkungen des Chancenaufenthaltsrechts auf den Bereich Rückführung. Der Ausschuss soll die Berichte der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

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• 9
  Wohngeldreform zum 01.01.2023

  Zur Vorlage · 22/0464 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Reform des Wohngeldes, bekannt als „Wohngeld Plus“, soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Mit dieser Neuregelung ist eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten sowie eine Erhöhung des monatlichen Wohngeldes um etwa 190 Euro vorgesehen. Zudem sieht das Vorhaben Zuschüsse zu den Heizkosten vor, um Haushalte bei den Wohnkosten zu entlasten.

  Für die Stadt Gladbeck zeigt die Verwaltung bereits jetzt einen Anstieg der Antragszahlen auf. Bis zum 31. Oktober 2022 wurden 1.052 Wohngeldanträge gestellt. Aufgrund der geplanten Reformregelungen rechnet das Amt für Soziales und Wohnen mit einem Mehraufwand in der Bearbeitung. Um diesem Bedarf zu begegnen, sollen im Stellenplan für 2023 zunächst zwei weitere Vollzeitstellen geschaffen werden. Trotz dieser personellen Anpassung kann es zu verlängerten Bearbeitungszeiten kommen.

  Die Verwaltung plant verschiedene Maßnahmen zur Information der Anspruchsberechtigten sowie die Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden, um eine ausreichende Antragstellung zu fördern. Eine Online-Beantragung ist bereits möglich. Der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

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• 10
  Haushalt 2023

  Zur Vorlage · 22/0456 · Beschlussvorlage

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  Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 liegt dem Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit eine Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme vor. Die Vorlage umfasst die im Haushaltsentwurf aufgeführten Produkte des Amtes für Soziales und Wohnen sowie des Jobcenters.

  Die inhaltlichen Schwerpunkte der Budgetplanung betreffen verschiedene soziale Leistungen und Verwaltungsaufgaben. Dazu gehören unter anderem Angelegenheiten der Sozialversicherung, Beratung und Betreuung von Menschen in besonderen Lebenslagen sowie die Verwaltung sozialer Einrichtungen. Ein weiterer Bestandteil sind Leistungen nach dem SGB XII, das Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Wohngeldverwaltung. Zudem umfasst der Entwurf Aufgaben zur Vermittlung von Wohnraum, den Betrieb von Übergangswohnheimen und Obdachlosenunterkünften sowie die Wohnraumüberwachung. Für das Jobcenter ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende als Produkt aufgeführt.

  Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht zur Kenntnis nehmen. Zudem soll vereinbart werden, den Haushalt 2023 in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 12. Dezember 2022 zu beraten.

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  Hauptdokument

• 11
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 12
  Mitteilungen des Dezernenten
• 13
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden