Haushalt 2023

Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 liegt dem Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit eine Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme vor. Die Vorlage umfasst die im Haushaltsentwurf aufgeführten Produkte des Amtes für Soziales und Wohnen sowie des Jobcenters.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Budgetplanung betreffen verschiedene soziale Leistungen und Verwaltungsaufgaben. Dazu gehören unter anderem Angelegenheiten der Sozialversicherung, Beratung und Betreuung von Menschen in besonderen Lebenslagen sowie die Verwaltung sozialer Einrichtungen. Ein weiterer Bestandteil sind Leistungen nach dem SGB XII, das Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Wohngeldverwaltung. Zudem umfasst der Entwurf Aufgaben zur Vermittlung von Wohnraum, den Betrieb von Übergangswohnheimen und Obdachlosenunterkünften sowie die Wohnraumüberwachung. Für das Jobcenter ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende als Produkt aufgeführt.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht zur Kenntnis nehmen. Zudem soll vereinbart werden, den Haushalt 2023 in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 12. Dezember 2022 zu beraten.