Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise a) Bericht der Verwaltung b) Prüfauftrag zum Beschluss vom 23.08.2022 c) Antrag nach § 7 GO der CDU Ratsfraktion 'Energiekosten in Pflegeeinrichtungen'

In der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 22. November 2022 werden verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise behandelt. Die Verwaltung legt einen Bericht über die aktuelle Lage sowie die eingeleiteten Maßnahmen vor, wobei auch der Leiter des städtischen Krisenstabes „Energie“ Informationen zur Situation bereitstellt. Zudem wird ein Sachstandsbericht zu einem Prüfauftrag des Ausschusses aus dem August 2022 vorgelegt.

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung ist ein Antrag der CDU-Ratsfraktion, die eine Untersuchung der Auswirkungen steigender Energiekosten auf Pflegeheime fordert. Die Fraktion bittet hierzu um einen Bericht sowie eine Prognose der Verwaltung. Im Rahmen der Sitzung wird der Leiter des Fachbereichs „Soziales“ des Kreises Recklinghausen zu Fragen Stellung nehmen. Zudem wird ein Vertreter des Caritasverbandes Gladbeck als Repräsentant eines Betreibers von Seniorenpflegeeinrichtungen zur Thematik berichten.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses die Berichte der Verwaltung zur Kenntnis nehmen. Nach der Beratung des Antrags der CDU-Fraktion behält sich diese einen weiteren Beschlussvorschlag vor.