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Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit

Name: Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit
Start: 2022-01-25T17:00:00+01:00
End: 2022-01-25T20:51:00+01:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

25.01.2022, 17:00 – 25.01.2022, 20:51 Uhr

Gremium: Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 16.11.2021
5

Kündigung von Stromverträgen durch Discount-Anbieter hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 10.01.2022 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 22/0032 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 25. Januar 2022 wird ein Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung vorliegen. Die Beschlussvorlage mit der Nummer 22/0032 behandelt die Kündigung von Stromverträgen durch Discount-Anbieter. Der entsprechende Antrag wurde von der Fraktion am 10. Januar 2022 gestellt und ist Gegenstand der vorliegenden Unterlagen vom 13. Januar 2022.

Die Vorlage, die dem Amt für Soziales und Wohnen zugeordnet ist, führt keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen aus. Die zuständige Fachabteilung hat im Rahmen der Erstellung der Unterlagen keine Budgetänderungen oder klimatischen Auswirkungen ausgewiesen. Der Beschlussentwurf liegt zur Entscheidung im genannten Ausschuss vor.

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Hauptdokument 20220112121033-0
6

Energie Armut - Verlängerung der Stopps der Energiesperren hier: Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP Gladbeck vom 12.01.2022 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 22/0035 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP Gladbeck hat einen Antrag zum Thema Energiearmut vorgelegt. In der Beschlussvorlage Nummer 22/0035 wird die Forderung nach einer Verlängerung der Stopps bei Energiesperren behandelt. Der entsprechende Antrag wurde von der Fraktion am 12. Januar 2022 gestellt und dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit.

Die Vorlage dient als Entscheidungsgrundlage für die Sitzung des zuständigen Ausschusses, die für den 25. Januar 2022 angesetzt war. In den bereitgestellten Informationen werden keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Antrag ausgewiesen. Ebenso sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit der vorliegenden Vorlage verknüpft. Die Federführung für das Dokument liegt beim Amt für Soziales und Wohnen.

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Hauptdokument 20220113115950-0
7

Sachstand zum Verbleib der Mieter:innen aus dem Busfortshof 18 a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.01.2022 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse c) Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP Gladbeck vom 12.01.2022 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 22/0034 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informierte den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit über den aktuellen Sachstand der Bewohner aus dem Busfortshof 18. Nachdem das Amt für Planen, Bauen, Umwelt die Nutzung der Immobilie im März 2021 untersagt hatte, wurden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 128 Personen in kommunale Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen sowie in Notunterkünfte untergebracht.

Der Busfortshof 18 ist derzeit nicht bewohnbar, da die Immobilie baurechtlich als Bürogebäude eingestuft ist. Eine Nutzung zu Wohnzwecken scheitert an bestehenden Mängeln hinsichtlich der Bauordnungs- und Brandschutzbestimmungen. Nach Einschätzung der Verwaltung wären für eine Wiederbelegung umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich.

Das Amt für Soziales und Wohnen unterstützt die betroffenen Familien bei der Suche nach neuem Wohnraum. Bisher konnten 82 Personen eine neue Wohnung beziehen, während 60 Personen weiterhin in Notwohnungen leben. In der Flüchtlingseinrichtung Winkelstraße sind aktuell noch 25 Personen untergebracht. Die Verwaltung stellte klar, dass Familienverbünde während der Unterbringung nicht getrennt wurden. Der Ausschuss nahm den Bericht der Verwaltung sowie die vorliegenden Anträge der Ratsfraktionen zur Kenntnis.

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Hauptdokument 20220112121047-0 20220113120613-0
8

Vestische-Arbeit-Jobcenter Kreis Recklinghausen - Kommunale Aufwendungen

Zur Vorlage · 22/0031 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit befasst sich mit den kommunalen Aufwendungen des Jobcenters Kreis Recklinghausen. Da der Kreis Recklinghausen als Optionskommune die Aufgaben nach dem SGB II in alleiniger Trägerschaft wahrnimmt, werden die anfallenden Kosten auf die kreisangehörigen Städte umgelegt.

Für die aktiven Leistungen zur Arbeitsmarktintegration, wie etwa Qualifizierungsmaßnahmen, fielen im Jahr 20lag in Gladbeck Kosten in Höhe von 4,74 Millionen Euro an, die vollständig durch Bundesmittel gedeckt wurden. Bei den passiven Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, darunter Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen, belief sich der Anteil des kommunalen Trägers in Gladbeck im Jahr 2020 auf 29,8 Millionen Euro. Nach Abzug der Bundesbeteiligung verblieb ein kommunaler Aufwand von rund 5,64 Millionen Euro für die Stadt. Die Abrechnung erfolgt zur Hälfte über eine Abrechnungsrichtlinie und zur Hälfte über die Kreisumlage, wobei der städtische Anteil im Vorjahr 2,818 Millionen Euro betrug.

Zusätzlich werden die Verwaltungskosten des Jobcenters zwischen dem Bund und dem kommunalen Träger aufgeteilt. Während der Bund 84,8 Prozent übernimmt, trägt der kommunale Träger 15,2 Prozent dieser Kosten. Die Verteilung auf die Städte erfolgt basierend auf der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften des Vorjahres. Für Gladbeck belief sich der kommunale Finanzierungsanteil an den Verwaltungskosten im Jahr 2020 auf etwa 1,82 Millionen Euro. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument
9

Corona-Situation in Gladbeck

Zur Vorlage · 22/0033 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage zum Thema der Corona-Situation in Gladbeck dient als Information für den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit. In dem Dokument wird dargelegt, dass die Verwaltung einen Überblick über die aktuelle Lage der Pandemie im Stadtgebiet geben wird. Als Hintergrund werden die durch Mutationen des Coronavirus, insbesondere die Omikron-Variante, bedingten steigenden Infektionszahlen angeführt.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den entsprechenden Bericht zur Kenntnis nehmen. Es handelt sich hierbei um eine informative Vorlage zur Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Pandemie-Situation. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt entstehen.

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Hauptdokument
10

Seniorenbericht hier: Weitere Prozessgestaltung

Zur Vorlage · 22/0030 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit befasst sich mit der weiteren Prozessgestaltung im Nachgang zum Bericht zur Lebenslage und zur Zukunft der älteren Generation in Gladbeck. Der entsprechende Bericht wurde im Jahr 2021 erstellt und unter Einbeziehung von Betroffenen, Sozialverbänden, der Verwaltung sowie der Kommunalpolitik entwickelt.

Die Vorlage enthält Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren in der Stadt. Diese Empfehlungen wurden durch das beauftragte Unternehmen in kurz-, mittel- und langfristige Kategorien unterteilt, um eine Priorisierung der Maßnahmen zu ermöglichen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen soll durch die Verwaltung im Rahmen eines Steuerungsprozesses erfolgen, dessen Grundzüge im Ausschuss erläutert werden.

Der Ausschuss wird künftig regelmäßig über den Fortschritt der Umsetzung der Maßnahmen informiert. Mit dem Beschlussentwurf sollen die Mitglieder des Ausschusses den Bericht zur Kenntnis nehmen. Aus der Vorlage gehen keine finanziellen Auswirkungen oder ein zusätzlicher Bedarf an Haushaltsmitteln hervor.

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Hauptdokument 20220113100610-0
11

Gladbecker Tafel hier: Bericht der Verwaltung

Zur Vorlage · 22/0009 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht der Verwaltung zur aktuellen Lage der Gladbecker Tafel informiert über den derzeitigen Stand nach der vorläufigen Schließung im Oktober 2021. Seit November 2021 wurde durch das Amtsgericht Gelsenkirchen ein Notvorstand eingesetzt, dem unter anderem ein Vertreter des Lions Clubs sowie der Erste Beigeordnete der Stadt Gladbeck angehören. Die Stadtverwaltung unterstützt die Arbeit dieses Gremiums. Ein laufender Betrieb der Tafel ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Die Aufgabe des Notvorstandes besteht darin, eine zukünftige Form der Tafelarbeit zu finden. Hierzu wird die Übernahme durch einen Träger der Wohlfahrtspflege geprüft, wobei Gespräche mit lokalen Organisationen stattfinden. Alternativ wird die Fortführung durch einen Verein in Betracht gezogen. Für den Neustart wird ein Paket aus vorhandenem Equipment wie Fahrzeugen, Kühlgeräten und Kücheneinrichtungen zusammengestellt. Da die Räumlichkeiten in der Bülser Straße vorzeitig gekündigt wurden, um Kosten zu vermeiden, gestaltet sich die Suche nach neuen Objekten schwierig. Die finanzielle Lage der Tafel ist noch nicht abschließend geklärt, wobei davon ausgegangen wird, dass Rücklagen zur Deckung der Verbindlichkeiten ausreichen. Der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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Hauptdokument
12

Beschlusscontrolling - 2. Halbjahr 2021

Zur Vorlage · 22/0008 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Dem Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit liegt eine Beschlussvorlage des Amtes für Soziales und Wohnen zum Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr 2021 vor. Gegenstand der Vorlage ist die zur Einsicht bereitgestellte Beschlusskontrollliste, welche den Stand der im betreffenden Zeitraum getroffenen Entscheidungen dokumentiert.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses die beigefügte Liste zur Kenntnis nehmen. In der Begründung wird auf die entsprechende Anlage verwiesen. Aus den Angaben in der Vorlage geht hervor, dass durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen und auch keine klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Die Vorlage wurde vom Ersten Beigeordneten vorgelegt, um den aktuellen Stand der Beschlusskontrolle im Ausschuss abzubilden.

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Hauptdokument 20220113163039-0
13

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
14

Mitteilungen des Dezernenten
15

Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
16

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
17

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
18

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
19

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich
20

Mitteilungen der Ausschussvorsitzendennicht öffentlich