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Sitzung des Schulausschusses

Name: Sitzung des Schulausschusses
Start: 2022-02-07T17:05:00+01:00
End: 2022-02-07T19:32:00+01:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

07.02.2022, 17:05 – 07.02.2022, 19:32 Uhr

Gremium: Schulausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 29.11.2021
5

Vorstellung der Schüler:innenvertretung

Zur Vorlage · 22/0063 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Schulausschusses am 7. Februar 2022 werden die Ergebnisse eines Austauschprozesses mit Schülervertreterinnen und Schülervertretern weiterführender Schulen vorgestellt. Die Organisation dieses Austauschs erfolgte durch die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Gladbeck unter Beteiligung der Bürgermeisterin. Ziel des Verfahrens ist es, den Dialog zwischen den Schülervertretungen und der Stadtverwaltung weiter zu festigen.

Die Grundlage für die Vorlage bilden zwei Gesprächsrunden, welche am 3. November 2021 sowie am 13. Januar 2022 stattfanden. In diesen Terminen wurden insbesondere die Themen der Coronapandemie und der Digitalisierung behandelt. Die im Rahmen dieser Gespräche erzielten Diskussionsergebnisse werden dem Ausschuss präsentiert. Für das Vorhaben sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen vorgesehen.

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6

Corona und Schule a) aktuelle Situation b) Luftreinigungsgeräte

Zur Vorlage · 22/0070 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 22/0070 des Amtes für Bildung und Erziehung informiert den Schulausschuss über die aktuelle Lage an den Schulen im Kontext der Corona-Pandemie sowie über den Stand bei der Beschaffung von Luftreinigungsgeräten.

Nach den Weihnachtsferien ist ein Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen. Da der Inzidenzwert bei Kindern ab fünf Jahren in Gladbeck seit der vierten Kalenderwoche über 1.000 liegt, stoßen die Kapazitäten der Labore an ihre Grenzen. Infolgedessen hat das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen die Priorisierung von PCR-Testungen auf vulnerable Gruppen und deren Betreuungspersonen angepasst. Die zweimal wöchentlichen Pooltestungen bleiben bestehen, allerdings wird die Auswertung der PCR-Rückstellproben ausgesetzt. Bei einem positiven Testergebnis innerhalb eines Pools werden die betroffenen Schülerinnen und Schüler fortlaufend mit Antigenschnelltests getestet, bis ein negatives Ergebnis vorliegt. Die Schulen verfügen über ausreichende Testkapazitäten. Schüler mit einem positiven Antigenschnelltest müssen in der Schule isoliert und beaufsichtigt werden; die Erziehungsberechtigten werden zur Abholung aufgefordert. Die entsprechenden Anpassungen in den Corona-Test- und Quarantäneverordnungen werden veranlasst.

Hinsichtlich der Luftreinigungsgeräte für die ersten Klassen der Grundschulen wird mitgeteilt, dass sich die Lieferung verzögert und nun für Ende Februar erwartet wird. Der Schulausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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7

Bericht zur städtischen Schulsozialarbeit

Zur Vorlage · 22/0064 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Schulausschuss der Stadt Gladbeck wird ein Bericht zur kommunalen Schulsozialarbeit zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Angebot, welches seit Mai 2012 besteht, dient als Bindeglied zwischen Schulen, Familien und der Jugendhilfe. Ziel ist es, individuelle sowie gesellschaftliche Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen im schulischen Umfeld auszugleichen, um die soziale Teilhabe zu fördern.

Zu den Kernbereichen der Arbeit gehören die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler sowie die Beratung und Begleitung von Familien in schwierigen Lebenssituationen, beispielsweise bei der Vermittlung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Schulsozialarbeit agiert standortübergreifend und unterstützt unter anderem den Übergang von Kindertagesstätten zur Grundschule. Ein mündlicher Bericht über die Entwicklungen im Jahr 2021 wird durch die Verwaltung in der Sitzung ergänzt.

Die Vorlage beschreibt das Angebot als niederschwelliges und freiwilliges Angebot, das eine ganzheitliche Betrachtung des Kindes unter Berücksichtigung des sozialen Umfeldes anstrebt. Damit sollen Herausforderungen wie Schulverweigerung oder psychische Belastungen präventiv begegnet werden. Mit der Mitteilungsvorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Schulausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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8

Stand der Anmeldungen an Grundschulen/voraussichtliche Bildung von Eingangsklassen zum Schuljahr 2022/2023

Zur Vorlage · 22/0055 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat den Stand der Anmeldungen an den Gladbecker Grundschulen für das Schuljahr 2022/2023 vorgelegt. Mit Stand vom 24. Januar 2022 sind 804 Kinder für die Einschulung registriert. Auf Basis dieser Zahlen und der geplanten Verteilung ist die Bildung von 31 Eingangsklassen vorgesehen, was eine Gesamtaufnahmekapazität von bis zu 807 Schülerinnen und Schülern ermöglicht.

An einigen Standorten mit Anmeldeüberhängen wird ein Auswahlverfahren nach den geltenden schulrechtlichen Vorschriften durchgeführt. Die Verwaltung soll die endgültige Festlegung der Aufnahmekapazitäten und der Verteilung der Eingangsklassen in Abstimmung mit der Schulaufsicht des Kreises Recklinghausen sowie den Schulleitungen vornehmen. Dabei sollen bei Schulen des Gemeinsamen Lernens und an Standorten mit einem Anteil von über 50 Prozent an Kindern mit Migrationshintergrund besondere Lernbedingungen berücksichtigt werden, indem ein Klassenbildungswert von 24 angewandt wird.

Für die kommenden Schuljahre werden weiterhin Kinderzahlen um die 800 prognostiziert. Die Situation der Schulraumversorgung bleibt insbesondere in den Stadtteilen Brauck und Butendorf angespannt. Im Hinblick auf den Ausbau des Ganztagsangebotes und die bauliche Entwicklung werden weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Kapazitäten geprüft.

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9

Rechtsanspruch OGS ab Schuljahr 2026/2027

Zur Vorlage · 22/0065 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird durch das Ganztagsförderungsgesetz ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen schrittweise eingeführt. Dieser Anspruch gilt für Kinder ab der ersten Klassenstufe und soll bis zum Schuljahr 2029/2030 eine tägliche Förderung von mindestens acht Stunden gewährleisten. Die Umsetzung kann in Horten sowie in offenen oder gebundenen Ganztagsschulen erfolgen, wobei die Unterrichtszeit auf den Anspruch angerechnet wird.

Für Gladbeck sieht die Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben einen Anstieg des Betreuungsbedarfs voraus. Während aktuell etwa 43,4 Prozent der Grundschulkinder ein OGS-Angebot nutzen, wird für das Jahr 2029 eine Versorgungsquote von 80 Prozent angestrebt. Dies ist mit einer Veränderung der städtischen Kosten verbunden: Die Hochrechnung der Verwaltung zeigt, dass die jährlichen Zuschüsse von rund 990.000 Euro im Jahr 2022 auf etwa 1,98 Millionen Euro im Jahr 2029 ansteigen könnten. Der Bund stellt für den Ausbau der Ganztagsbetreuung finanzielle Mittel bereit, wobei die genaue Höhe der zukünftigen Zuflüsse für Gladbeck derzeit nicht feststeht.

Der Schulausschuss hat den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen des Ausbaus die Bildungsinfrastruktur sowie künftige Raumkonzepte weiterentwickelt werden müssen.

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10

Schwimmunterricht an Schulen

Zur Vorlage · 22/0059 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Schulausschusses am 7. Februar 2022 wird über den aktuellen Sachstand zum Schwimmunterricht an Schulen berichtet. Die Mitteilungsvorlage dient dazu, Informationen über Maßnahmen zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern bereitzustellen.

Hintergrund ist ein Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI/BIG/DKP Gladbeck, mit dem der Schulausschuss um eine Auskunft darüber gebeten hatte, welche Schritte zur Förderung der Schwimmkompetenz bereits unternommen wurden. Dies knüpft an einen Bericht der Verwaltung aus dem Juni 2021 zum Schwimmunterricht an Grundschulen an.

Im Rahmen der Sitzung wird eine Vertretung der Abteilung Sport des Amtes für Integration und Sport mündlich über den aktuellen Stand berichten. Die Vorlage enthält keine Angaben zu finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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11

Bedarfsgerechter Schulausbau 2019 - 2026 hier: Raumprogramme für die Regenbogenschule und die Wilhelmschule

Zur Vorlage · 22/0056 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Schulausschuss der Stadt Gladbeck berät über die Raumprogramme für den Ersatzschulbau der Regenbogenschule und der Wilhelmschule im Rahmen des bedarfsgerechten Schulausbaus für den Zeitraum 2019 bis 2026. Ziel der Planung ist es, den erforderlichen Schulraum bis August 2023 bereitzustellen. Die Entwurfsplanungen erhielten bereits im Dezember 2021 die Zustimmung des Wirtschaftsförderungs- und Bauausschusses.

Im Zuge des Verfahrens wurden die zuständigen Schulkonferenzen der Regenbogenschule und der Wilhelmschule angehört, um deren Beteiligung gemäß den gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen. Sowohl die Schulkonferenz der Regenbogenschule als auch die der Wilhelmschule haben nach Prüfung der Unterlagen Stellungnahmen abgegeben und den vorliegenden Raumprogrammen zugestimmt.

Die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens umfassen Investitionskosten in Höhe von 2.019.856 Euro für die Wilhelmschule sowie 1.522.099 Euro für die Regenbogenschule. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen für diese Maßnahmen zur Verfügung. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Verabschiedung der im November 2021 vorgeschlagenen Raumprogramme vor.

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Hauptdokument 20220126200022-0 20220126200032-0
12

Herkunftssprachlicher Unterricht a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP vom 04.01.2022 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 22/0060 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Schulausschusses wird über den Bericht der Verwaltung zum Thema herkunftssprachlicher Unterricht beraten. Die Organisation und Durchführung dieses Unterrichts liegen in der Zuständigkeit der Schulaufsicht auf Grundlage eines Runderlasses des Ministeriums für Schule und Bildung. Bei dem Angebot handelt es sich um eine zusätzliche, freiwillige Leistung.

Die Einrichtung der Unterrichtsangebote im Rahmen der Ressourcenzuweisung für den Kreis Recklinghausen basiert auf Bedarfsabfragen in den Schulen, die jährlich im Frühjahr für das darauffolgende Schuljahr durchgeführt werden. Eine Voraussetzung für die Unterrichtsorganisation und eine tragfähige Datenlage ist die verbindliche, schriftliche Anmeldung der Schülerinnen und Schüler durch die Eltern bei der jeweiligen Schulleitung.

Zur Beantwortung von Fragen aus einem Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP hat die Verwaltung Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung beim Schulamt für den Kreis Recklinghausen gehalten. Die entsprechenden Antworten werden in der Sitzung verlesen. Der Schulausschuss soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument 20220125175335-0 20220125175457-0
13

Schulwegpläne a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP vom 18.01.2022 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 22/0061 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Schulausschuss der Stadt Gladbeck wurde ein Bericht zum Thema Schulwegpläne zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Verwaltung erläuterte hierzu die aktuelle Situation der Schulwege im Stadtgebiet. Früher wurden aufgrund verbindlicher Schulbezirksgrenzen spezifische Pläne erstellt, um den sicheren Schulweg zu gewährleisten. Durch den Wegfall dieser Grenzen besteht nun eine freie Grundschulwahl.

Nach Angaben der zuständigen Fachabteilung sind aufgrund der intensiven Wohnbebauung im Stadtgebiet kaum noch unüberschaubare oder gefährliche Schulwege vorhanden. Zudem wurden im Bereich der Grundschulen vermehrt Tempo-30-Zonen, Querungshilfen und befestigte Gehwege eingerichtet. Da die Nachfrage nach den alten Plänen in der Vergangenheit zurückgegangen ist, wurden diese nicht fortgeschrieben. Die Verwaltung schlägt vor, das Thema Schulwegpläne im Rahmen des Runden Tisches „Verkehrssicherheit an Grundschulen“ erneut aufzugreifen.

Zusätzlich wurde ein Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP behandelt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Schulausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Finanzielle oder klimarelevante Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20220125181739-0
14

Berichtswesen Beschluss-Controlling - Beschlussliste 2. Halbjahr 2021 - Beschlüsse in öffentlicher Sitzung

Zur Vorlage · 22/0066 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Im Schulausschuss der Stadt Gladbeck liegt die Mitteilungsvorlage Nummer 22/0066 zur Kenntnisnahme vor. Gegenstand des Dokuments ist das Berichtswesen im Bereich des Beschluss-Controllings, wobei insbesondere die Beschlussliste für das zweite Halbjahr 2021 thematisiert wird. Diese Liste dokumentiert die Beschlüsse, die in öffentlichen Sitzungen gefasst wurden.

Die Vorlage, die vom Amt für Bildung und Erziehung erstellt wurde, dient der Information des Gremiums über die im genannten Zeitraum getroffenen Entscheidungen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Schulausschuss die entsprechende Beschlussliste zur Kenntnis nimmt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten oder Belastungen für den Haushalt ausgewiesen. Zudem ergeben sich aus der Vorlage keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen. Die Dokumentation dient dem Berichtswesen und der Überwachung der Beschlussprozesse innerhalb der öffentlichen Sitzungen.

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Hauptdokument 20220126124213-0
15

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
16

Mitteilungen des Dezernenten
17

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
18

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
19

Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 29.11.2021nicht öffentlich
20

Berichtswesen Beschluss-Controlling - Beschlussliste 2. Halbjahr 2021 - Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzungnicht öffentlich
21

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
22

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich