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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
• 4
  Wahl der/des stellvertretenden Integrationsratsvorsitzenden

  Zur Vorlage · 22/0506 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsrat der Stadt Gladbeck muss eine Neubesetzung im Präsidium vornehmen. Grund hierfür ist der Mandatsverzicht einer Mandatsträgerin, die am 10. November 2022 gegenüber dem Wahlleiter erklärt hat. Mit dem Ausscheiden aus dem Gremium endet zugleich das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrates.

  Auf Basis der Geschäftsordnung des Integrationsrates sowie der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist das Gremium dazu angehalten, aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und drei Stellvertreter zu wählen. Die Beschlussvorlage regelt hierzu die verfahrenstechnischen Abläufe. Die Wahl wird durch eine offene Abstimmung durchgeführt, wobei für eine erfolgreiche Wahl mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erforderlich ist. Falls im ersten Durchgang kein Kandidat und keine Kandidatin die absolute Mehrheit erreicht, findet eine engere Wahl zwischen den beiden Personen mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei einem Gleichstand der Stimmen entscheidet das Los über das Wahlergebnis.

  Der anstehende Wahlvorgang hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit der Durchführung der Wahl verbunden.

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• 5
  Benennung einer/eines Delegierten für den Hauptausschuss der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW)

  Zur Vorlage · 22/0511 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsrat von Gladbeck soll eine neue Vertretung für den Hauptausschuss der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW) bestimmen. Die Entscheidung wird notwendig, da die bisherige Delegierte ihr Mandat niedergelegt hat.

  Der Hauptausschuss dient als Verbindungsgremium zwischen dem Vorstand und den Mitgliedern der LAGA NRW. Das Gremium tagt bis zu dreimal pro Jahr. Zu seinen Kompetenzen gehören die Entscheidung über den jährlichen Haushaltsplan sowie die Aufnahme neuer Mitglieder. Zudem berät der Ausschuss über Fragen, welche die Geschäftsführung betreffen.

  Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass der Integrationsrat ein Mitglied zur Vertretung im Hauptausschuss bestimmt. Es entstehen durch diese Neubesetzung keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen.

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• 6
  Versammlungsrecht - Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)

  Zur Vorlage · 22/0508 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 22/0508 befasst sich mit dem Versammlungsrecht gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. In der Sitzung des Integrationsrats am 30. November 2022 wird über die rechtlichen Grundlagen informiert. Der Bericht erläutert, dass das Grundgesetz deutschen Staatsangehörigen das Recht einräumt, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist der Schutz der Versammlungsfreiheit durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes gewährleistet.

  Die Vorlage thematisiert zudem die gesetzlichen Einschränkungsmöglichkeiten für Versammlungen unter freiem Himmel, wie sie im Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Versammlungsfreiheit ein wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen Demokratie ist. Die Bekämpfung von politischem Extremismus wird dabei als gesellschaftliche und politische Aufgabe beschrieben, die über die rein rechtlichen Rahmenbedingungen des Versammlungsrechts hinausgeht.

  Im Rahmen der Sitzung wird die Leiterin des Rechtsamtes zu diesem Thema berichten. Der Integrationsrat soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen. Finanzielle Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen sind für dieses Anliegen nicht vorgesehen.

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• 7
  Wohngeldreform zum 01.01.2023

  Zur Vorlage · 22/0512 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Reform des Wohngeld-Plus-Gesetzes soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Durch die Neuregelung wird der Kreis der Anspruchsberechtigten bundesweit erweitert, wobei eine Erhöhung der monatlichen Leistungen um etwa 190 Euro vorgesehen ist. Ergänzend dazu wurde für den Zeitraum von September bis Dezember 2022 ein einmaliger Heizkostenzuschuss zur Entlastung bei den Wohnkosten bereitgestellt.

  In Gladbeck sind die Antragszahlen bereits vor der endgültigen Umsetzung der Reform gestiegen; bis Ende Oktober 2022 wurden 1.052 Anträge registriert. Die Stadtverwaltung geht aufgrund der Reform von einem erheblichen Mehraufwand aus. Zur Bewältigung dieser Aufgaben ist im Stellenplan für das Jahr 2023 die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen vorgesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass es trotz personeller Maßnahmen zu verlängerten Bearbeitungszeiten kommen kann. Die Verwaltung beabsichtigt, durch Informationsmaßnahmen und Kooperationen mit Wohlfahrtsverbänden die berechtigten Haushalte über den neuen Anspruch sowie die Möglichkeit der Online-Beantragung in Kenntnis zu setzen.

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• 8
  Vorstellung der kindgerechten Gladbecker Erklärung

  Zur Vorlage · 22/0514 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Integrationsrat eine kindgerechte Fassung der Gladbecker Erklärung vorgelegt. Die Erklärung dient als Grundlage für das Zusammenleben in der Stadt und beinhaltet die Ablehnung von Diskriminierung, Rassismus sowie Rechtspopulismus.

  Um die Inhalte für Kinder zugänglich zu machen, wurde im Auftrag der Verwaltung ein Plakat im Stil eines Wimmelbildes erstellt. Das Plakat nutzt eine vereinfachte Sprache und zeigt verschiedene öffentliche Gebäude und Orte aus Gladbeck, darunter das Rathaus, die Kirche St. Lamberti, das Stadion sowie das Wasserschloss Wittringen. Ebenfalls abgebildet sind Moscheen und der Spielplatz am Kotten Nie. Die Plakate wurden in Kindertagesstätten, Grundschulen und Beratungsstellen verteilt und ausgehängt, um die Werte der Erklärung zu vermitteln und zur Auseinandersetzung mit den Themen anzuregen.

  Der Integrationsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt vorgesehen.

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  Hauptdokument

• 9
  Gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit steht Gladbeck auf hier: Antrag der Alternative Bürger (ABI) vom 12.11.2022 gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates

  Zur Vorlage · 22/0513 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Integrationsrates am 30. November 2022 wird über einen Antrag der Fraktion Alternative Bürger (ABI) beraten. Der Gegenstand des Antrags ist eine Stellungnahme gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Gladbeck.

  Die Verwaltung führt in der Beschlussvorlage aus, dass der ursprüngliche Wortlaut des Antrags von der Verwaltung angepasst wurde. Diese Maßnahme erfolgte laut Begründung, um die formale Zulässigkeit des Antrags gemäß der Geschäftsordnung des Integrationsrates zu gewährleisten und eine Zurückweisung zu vermeiden.

  Für das Vorhaben sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen. Zudem wurden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen festgestellt. Die Entscheidung über den Antrag liegt im Zuständigkeitsbereich des Integrationsrates.

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  Hauptdokument|20221117160554-0

• 10
  Berichte aus den Ausschüssen
• 11
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
• 12
  Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
• 13
  Mitteilungen der Verwaltung