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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 14.09.2021
• 5
  Gladbecker Tafel - aktuelle Situation a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2021 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse c) Antrag der ABD-Fraktion vom 27.10.2021 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse d) Antrag der Die Linke-Fraktion vom 28.10.2021 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

  Zur Vorlage · 21/0415 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit befasst sich mit der aktuellen Situation der Tafel Gladbeck e. V. Nach dem Tod der beiden gesetzlichen Vertreter des Vereins wurde die Arbeit der Tafel seit Anfang Oktober eingestellt. Zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung hat die Verwaltung Kontakt zu den Tafeln der Nachbarstädte sowie zum Landesverband „Tafel NRW“ aufgenommen. Aktuell werden etwa 200 Personen aus Gladbeck durch die Tafel Bottrop versorgt.

  Die rechtliche Situation des Vereins ist derzeit durch die fehlende Geschäftsfähigkeit geprägt. Für die Wahl eines neuen Vorstands ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung erforderlich, deren Einberufung nur durch einen vom Amtsgericht Gelsenkirchen einzusetzenden Notvorstand erfolgen kann. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass seit 2014 keine ordentliche Mitgliederversammlung mehr stattgefunden hat und keine Mitgliederliste geführt wird. Weitere Herausforderungen bestehen in der finanziellen Lage des Vereins sowie dem Ende des Mietverhältnisses für die Geschäftsräume zum 30. Juni 2022. Neben dem Bericht der Verwaltung liegen Anträge der Fraktionen SPD, ABD und Die Linke vor. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument|20211104173643-0|20211104173749-0|20211104173757-0

• 6
  Sozialmissbrauch a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 14.10.2021 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

  Zur Vorlage · 21/0416 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wurde ein Bericht zum Thema Sozialmissbrauch behandelt. Die Verwaltung erläuterte hierzu, dass ein Missbrauch von Sozialleistungen in der Regel durch unrichtige oder unterlassene Angaben gegenüber den zuständigen Behörden entsteht. Es besteht seitens der Leistungsempfänger eine gesetzliche Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe relevanter Informationen sowie zur Mitteilung von Änderungen. Gleichzeitig sind die Sozialbehörden dazu verpflichtet, entsprechende Sachverhalte von Amts wegen zu prüfen.

  Die Gladbecker Sozialverwaltung stellte klar, dass kein Generalverdacht gegen Bezieher von Leistungen bestehe, jedoch vorhandene Systeme zur Identifizierung möglicher Missstände aktiv genutzt werden. Hinsichtlich melderechtlicher Fragen gab die Verwaltung an, dass keine auffälligen Häufungen von Anmeldungen bekannt seien. Unregelmäßigkeiten bei Wohnungsanmeldungen oder im Rahmen von Wohnungsermittlungen würden durch den Ermittlungsdienst des Amtes für öffentliche Ordnung untersucht. Ergänzende mündliche Berichte werden von Vertretern des Jobcenters Kreis Recklinghausen sowie der Ämter für Soziales und Wohnen und für öffentliche Ordnung erwartet. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.

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  Hauptdokument|20211104173951-0

• 7
  Einführung einer Bildungskarte in Gladbeck (Arbeitsname BuT-Karte) hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 28.09.2021 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

  Zur Vorlage · 21/0414 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 21/0414 befasst sich mit der Einführung einer Bildungskarte in Gladbeck, die unter dem Arbeitstitel „BuT-Karte“ geführt wird. Grundlage für das Vorhaben ist ein Antrag der FDP-Fraktion, welcher am 28. September 2021 gestellt wurde.

  Die Entscheidung über diesen Antrag liegt im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Soziales und Wohnen. In der Begründung wird auf den entsprechenden Antrag verwiesen, welcher der Vorlage als Anlage beigefügt ist.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine Kosten oder Erträge ausgewiesen, sodass keine Auswirkungen auf den Haushalt zu verzeichnen sind. Auch wesentliche klimarelevante Auswirkungen werden nicht aufgeführt. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses am 16. November 2021 vorgesehen.

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  Hauptdokument|20211104174050-0

• 8
  Haushalt 2022

  Zur Vorlage · 21/0413 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 21/0413 behandelt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit. Grundlage der Vorlage sind die im Entwurf aufgeführten Produkte des Amtes für Soziales und Wohnen sowie des Jobcenters.

  Das Amt für Soziales und Wohnen umfasst verschiedene Aufgabenbereiche, darunter Sozialversicherungsangelegenheiten, Beratung und Betreuung von Menschen in besonderen Lebenslagen sowie die Verwaltung sozialer Einrichtungen. Der Haushaltsplan beinhaltet zudem Leistungen nach dem SGB XII, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie das Wohngeld. Weitere Bestandteile sind die Vermittlung von Wohnraum, der Betrieb von Übergangswohnheimen und Obdachlosenunterkünften sowie die Wohnraumüberwachung. Für das Jobcenter ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende als Produkt aufgeführt.

  Die finanziellen Details des Haushaltsplans ergeben sich aus den beigefügten Anlagen zum Produktplan 2022. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die weitere Beratung des Haushalts 2022 ist für die Sitzungsperiode im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss am 6. Dezember 2021 vorgesehen.

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  Hauptdokument|20211105073620-0

• 9
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 10
  Mitteilungen des Dezernenten
• 11
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden