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Tagesordnung

• 1
  Bestellung einer Schriftführerin sowie eines stellv. Schriftführers für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

  Zur Vorlage · 20/0464 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 20/0464 des Amts für öffentliche Ordnung sieht die Bestellung einer Schriftführung für den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr vor. Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Erstellung von Niederschriften über die Beschlüsse der Ausschüsse vorgeschrieben. Diese Protokolle müssen sowohl vom Vorsitzenden des Ausschusses als auch von einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführung unterzeichnet werden.

  Der vorliegende Entwurf schlägt vor, eine Person als Schriftführerin und eine weitere Person als stellvertretenden Schriftführer für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses zu bestellen. Mit der Umsetzung der Bestellung entstehen laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen. Die Entscheidung über die vorgeschlagene Besetzung steht zur Beratung im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr an.

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• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 4
  Genehmigung der Tagesordnung
• 5
  Das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Gladbeck - Organisation und Aufgaben -

  Zur Vorlage · 20/0469 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 20/0469 des Amtes für öffentliche Ordnung dient der Information des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr. Gegenstand der Vorlage ist die Darstellung der Organisation und der Aufgaben des Amtes für öffentliche Ordnung der Stadt Gladbeck.

  Das Amt ist dem Dezernat III unterstellt und umfasst die Abteilungen 32/1 für Allgemeine Ordnung, 32/2 für Einwohner- und Gewerbewesen sowie 32/4 für das Personenstandswesen. Die ehemalige Abteilung 32/3, welche die Feuerwehr umfasste, wurde zum 1. August 2020 als eigenständiges Amt (St.A. 37) neu strukturiert. Im Rahmen der Sitzung am 9. Dezember 2020 ist eine Vorstellung der einzelnen Fachabteilungen vorgesehen.

  Mit der Vorlage wird die Kenntnisnahme des Berichts durch den Ausschuss angestrebt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen mit dieser Mitteilung verbunden. Federführend für die Vorlage ist das Amt für öffentliche Ordnung.

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• 6
  Die Feuerwehr - Organisation und Aufgaben -

  Zur Vorlage · 20/0472 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 20/0472 des Amtes für öffentliche Ordnung dient der Information des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr. Gegenstand der Vorlage ist die Organisation und die Aufgabenbereiche der Feuerwehr Gladbeck.

  Im Rahmen der Sitzung am 9. Dezember 2020 ist vorgesehen, dass der Leiter der Feuerwehr die Strukturen und die Aufgaben der Feuerwehr Gladbeck vorstellt. Die Feuerwehr ist dem Dezernat III zugeordnet, welches unter der Leitung der Beigeordneten steht.

  Mit der Vorlage wird der Ausschuss gebeten, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diese Information keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen entstehen. Der Beschlussentwurf sieht lediglich die formale Kenntnisnahme des Berichts durch das Gremium vor.

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• 7
  Steinstr. 72 - Sachstandsbericht der Verwaltung

  Zur Vorlage · 20/0473 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr einen Sachstandsbericht zur Immobilie in der Steinstraße 72 vor. Die Vorlage bezieht sich auf einen einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 7. September 2020, der verschiedene Maßnahmen zur Regulierung der Situation an diesem Standort festlegt.

  Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die Durchführung und Dokumentation täglicher Kontrollen durch den Ordnungsdienst in der Umgebung der Immobilie sowie eine intensivierte Zusammenarbeit mit der Polizei. Zudem soll das Instrument des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Abständen von mindestens vier Wochen angewandt werden, wobei stichprobenartige Überprüfungen des Zustands einzelner Wohnungen vorgesehen sind. Die Verwaltung prüft zudem die Möglichkeit, die Sozialarbeit vor Ort durch die Einrichtung eines Quartiersmanagements zu verbessern.

  Ein weiterer Bestandteil des Beschlusses ist die Einbindung der Grundbesitzverwaltung der PEKO-Immobilien GmbH & Co. KG. Diese wurde aufgefordert, schriftlich über Maßnahmen zum Erhalt des Gebäudes, zur Mieterstruktur und zum Schutz des Wohnumfeldes zu berichten. Zudem soll die Verwaltung die Zusammenarbeit zwischen der Sozialverwaltung und der Ausländerbehörde zur Vermeidung von Sozialmissbrauch koordinieren. Zur weiteren Begleitung der Maßnahmen ist die Bildung einer Taskforce aus Vertretenden der Politik, der Verwaltung und der Anwohner vorgesehen. Zudem wurde die Polizei um eine Prüfung gebeten, ob eine mobile Polizeiwache zur Erhöhung der Präsenz vor Ort eingerichtet werden kann. Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

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• 8
  Corona-Situation aus ordnungsrechtlicher Sicht

  Zur Vorlage · 20/0474 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 20/0474 des Amtes für öffentliche Ordnung dient der Information des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über die Corona-Situation aus ordnungsrechtlicher Sicht. In der Vorlage wird auf die Auswirkungen der Pandemie auf das wirtschaftliche, kulturelle, gesellschaftliche und sportliche Leben hingewiesen.

  Für die Stadt Gladbeck werden zum Stand des 26. November 2020 insgesamt 1.599 bestätigte Infektionen und 29 Todesfälle dokumentiert. Im Vergleich zum Kreis Recklinghausen, der zum selben Zeitpunkt 9.724 Infektionen und 95 Todesfälle verzeichnete, entfallen auf Gladbeck 16,4 Prozent der Infektionsfälle, aber 30,5 Prozent der Todesfälle im Kreis. Die Vorlage führt an, dass der Anteil der Todesfälle in Gladbeck unter anderem auf Ausbruchsgeschehen in Altenheimen zu Beginn der Pandemie zurückzuführen ist.

  Die Verwaltung beabsichtigt, in der Sitzung am 9. Dezember 2020 über die ordnungsrechtlichen Auswirkungen der Pandemie sowie über die Folgen der Beschlüsse aus der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 zu berichten. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Finanzielle oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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• 9
  Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse der Ratsfraktion 'BÜNDNIS 90/Die Grünen' ? Klärung der rechtlichen Grundlage eines Verbots von Silvesterfeuerwerk
• 10
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 11
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
• 12
  Mitteilungen der Dezernentin