Steinstr. 72 - Sachstandsbericht der Verwaltung

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr einen Sachstandsbericht zur Immobilie in der Steinstraße 72 vor. Die Vorlage bezieht sich auf einen einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 7. September 2020, der verschiedene Maßnahmen zur Regulierung der Situation an diesem Standort festlegt.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die Durchführung und Dokumentation täglicher Kontrollen durch den Ordnungsdienst in der Umgebung der Immobilie sowie eine intensivierte Zusammenarbeit mit der Polizei. Zudem soll das Instrument des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Abständen von mindestens vier Wochen angewandt werden, wobei stichprobenartige Überprüfungen des Zustands einzelner Wohnungen vorgesehen sind. Die Verwaltung prüft zudem die Möglichkeit, die Sozialarbeit vor Ort durch die Einrichtung eines Quartiersmanagements zu verbessern.

Ein weiterer Bestandteil des Beschlusses ist die Einbindung der Grundbesitzverwaltung der PEKO-Immobilien GmbH & Co. KG. Diese wurde aufgefordert, schriftlich über Maßnahmen zum Erhalt des Gebäudes, zur Mieterstruktur und zum Schutz des Wohnumfeldes zu berichten. Zudem soll die Verwaltung die Zusammenarbeit zwischen der Sozialverwaltung und der Ausländerbehörde zur Vermeidung von Sozialmissbrauch koordinieren. Zur weiteren Begleitung der Maßnahmen ist die Bildung einer Taskforce aus Vertretenden der Politik, der Verwaltung und der Anwohner vorgesehen. Zudem wurde die Polizei um eine Prüfung gebeten, ob eine mobile Polizeiwache zur Erhöhung der Präsenz vor Ort eingerichtet werden kann. Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.